Wahlprogramm der Grünen

Eine auf fünf Jahre befristete Prämie von zehn Prozent soll Investitionen ankurbeln. Bei energieintensiven Unternehmen wollen sich die Grünen zudem für eine „breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation“ einsetzen.

Strategisch wichtige Branchen sollen mit einem neuen „Investitionsprüfungsgesetz“ vor Übernahmen geschützt werden. Ein Praxischeck soll „flächendeckend und systematisch“ beim Abbau „unnötiger Bürokratie“ helfen. Der Meisterbrief soll kostenlos werden, in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen wollen die Grünen eine Frauenquote. 

Mit einem bundesweiten „Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte“ möchten die Grünen zudem dafür sorgen, dass weniger Produkte im Müll landen. Gleichzeitig wollen sie die „Schlupflöcher im Zollrecht“ schließen, „durch die besonders asiatische Onlinehändler wie Temu unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen“.

Wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll, sagt das Programm nicht, „technische und soziale Innovationen“ betrachtet es jedoch „gleichwertig“. 

Deutschland und Europa brauchen laut den Grünen „eine neue Gründungskultur“. Gründungen wollen sie rechtlich vereinfachen und Gründungsprozesse digitalisieren. Junge, innovative Unternehmen sollen unkomplizierter an privates Kapital kommen. So sollen Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen einfacher in Start-ups und Scale-ups investieren können. Insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups wollen die Grünen mit besseren Finanzierungsangeboten „einen Booster“ geben. 

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ein Unternehmen gründen wollen, sollen sich unbezahlt freistellen lassen können. Damit Start-ups oder Familienunternehmen die Nachfolge besser regeln können, wollen die Grünen „eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen einführen“.

So soll es ein Gebot geben, entlang der gesamten Lebensmittelkette zu kostendeckenden Preisen einzukaufen – damit will die Partei die Wettbewerbsposition der Landwirtinnen und Landwirte stärken. Zudem wollen die Grünen bei Lebensmitteln „verdeckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen und unfaire Handelspraktiken“ abstellen, wenn auch das Programm nicht ausführt, wie das geschehen soll.

Am Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 halten die Grünen fest. „Unnötige Bürokratie“ wollen sie abbauen. So sehen sie eine Pestizidabgabe als wirksames und unbürokratisches Mittel zur Pflanzenschutz.

Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten in der Landwirtschaft will die Partei vorantreiben, etwa „durch den Ausbau von Agri-Photovoltaik, Agri-Tourismus sowie die Stärkung von pflanzlichen Rohstoffen als Baustoffe wie zum Beispiel Schilf oder Hanf“. Die Wiedervernässung von Mooren wollen die Grünen fördern und Agroforstsysteme „raus aus der Nische und rein in die Fläche“ bringen.

„Weniger Tiere besser halten“ ist aus Sicht der Grünen „zukunftsfähig“. Sie wollen für mehr Tierarten eine Haltungskennzeichnung, außerdem mehr Platz für weniger Tiere und Tiertransporte über mehr als vier Stunden europaweit verbieten.

Staatliche Kredite sollen „in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden“, die Konjunkturkomponente – die derzeit schon bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten etwas höhere Schulden erlaubt – möchten die Grünen ausweiten. Die Gesamtverschuldung soll jedoch „dauerhaft tragfähig“ bleiben. 

Bis zu dieser Reform wollen die Grünen einen „Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen“, der „reguläre Haushaltsmittel ergänzen“, also kreditfinanziert sein soll. Wie viel Geld in dem Fonds sein soll, sagt das Wahlprogramm nicht. Nachdem mit seiner Hilfe aber ein „Investitionsstau im dreistelligen Milliardenbereich“ angegangen werden soll, dürfte er beträchtlich sein. Mit diesem Fonds wollen die Grünen Schienen bauen oder Kitas, Schulen und Hochschulen sanieren. Als Beispiel heißt es: „Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen.“ Allerdings soll der Fond auch Forschung finanzieren „und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen“, es geht also nicht allein um Infrastruktur.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, jetzt Grünen-Kanzlerkandidat, hatte Ende Oktober 2024 erstmals die Idee zu diesem Fonds vorgestellt. Vor allem die FDP kritisierte damals den Vorstoß. Das Thema wurde so zu einem Element des anhaltenden Streits innerhalb der Ampel-Koalition, der zwei Wochen später zu deren Aus führte.

Außerdem wollen sie die Erwerbsquote durch „gute Rahmenbedingungen“ steigern und so die Steuereinnahmen erhöhen. 

Zudem wollen sie „klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen“ - an anderer Stelle heißt es etwa, die Partei wolle „das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt“, und „klimaschädliche Subventionen im Luftverkehr“ abbauen. Alle Geldanlagen des Staates sollen zudem nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden.

Derzeit liegt er bei 12.096 Euro. Das heißt, man bezahlt nur auf den Teil des Jahresverdienstes Steuern, der über diesem Betrag liegt. Auch den Arbeitnehmerpauschbetrag – derzeit 1.230 Euro – wollen die Grünen anheben, auf 1.500 Euro. Damit sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das Ehegattensplitting, nach Ansicht der Grünen „ein Erwerbshindernis für Frauen“, wollen sie für Neuehen reformieren. Bereits verheiratete Paare können zwischen dem alten und dem neuen Modell wählen. Steuer-Ausnahmen bei außerordentlich großen Erbschaften und „offenkundige Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“, etwa bei der Immobilienbesteuerung, wollen sie angehen und sich für eine globale Milliardärssteuer „aktiv“ einsetzen.

Für Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende und Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken, wollen die Grünen Steuergutschriften einführen. Diese Maßnahme war schon im Ampel-Koalitionsvertrag für Alleinerziehende vorgesehen, wurde aber nicht umgesetzt. Zudem wollen es die Grünen ermöglichen, die Steuererklärung per Deutschland-App abzugeben. Die Einkommenssteuer der Rentnerinnen und Rentner soll nach Vorstellung der Grünen gleich einbehalten werden. Dann bräuchten die Betroffenen keine Steuererklärung mehr.

Zudem heißt es: „Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein.“

Daher wollen sie Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr befeuern. Eine Rückkehr zur „Hochrisikotechnologie Atomkraft“ sei ebenfalls „keine Option“, heißt es im Wahlprogramm. Stattdessen sichere „günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträgliche Bioenergie (…) unseren Wohlstand“. 

Das „Rekord-Ausbautempo“ in dem Bereich wollen die Grünen beibehalten. Damit der Strom zuverlässig fließt, plant die Partei eine Vielzahl von Maßnahmen: Netzausbau, bessere Netznutzung, Speicher aller Arten, Nutzung der Flexibilitätspotenziale und „möglichst bald mit grünem Wasserstoff betriebene Kraftwerke“. Biogaskraftwerke sollen künftig „vorrangig“ mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden.

Für „dauerhaft günstigen“ Strom soll der Deutschlandfonds die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen übernehmen. So wollen die Grünen die Stromsteuern „auf das europäische Minimum“ senken. Für mehr Transparenz sollen die Stromanbieter auf der Rechnung zudem in Zukunft den mittleren Strompreis und die Preisspanne für Neukundinnen und –kunden nennen.

Dafür wollen sie die Förderprogramme weiter ausbauen mit Fokus auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Das Gebäudeenergiegesetz – im Boulevard mitunter als „Heizhammer“ betitelt – gebe mit Förderungen von bis zu 70 Prozent für Kauf und Einbau einer Heizung „die nötige Planungssicherheit“. Zudem wollen die Grünen das Wasserstoffkernnetz ausbauen und die Erzeugung von grünem Wasserstoff fördern. Die Kernfusion wolle man weiter erforschen, allerdings könne sie bis 2045 „voraussichtlich noch keinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele leisten“.

Mit der „Vielzahl von Technologien“ meint das Wahlprogramm aber definitiv nicht Gas und Öl. Deren Förderung in Deutschland „und möglichst bald auch weltweit“ erteilen die Grünen eine Absage. „Auch eine großindustrielle Holzverbrennung in bestehenden und neuen Kraftwerken ist keine klimaverträgliche Alternative“, heißt es im Wahlprogramm. 

„Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden“, heißt es im Wahlprogramm. 

Bau- und steuerrechtliche Hürden wollen sie dafür senken und bauliche Standards „auf ein sinnvolles Maß zurückführen“. Zudem sollen Kauf und Neubau von selbst genutztem Wohnraum gefördert werden, auch der Umbau leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum. Bei energiesparenden Sanierungsmaßnahmen nehmen die Grünen kleine und mittlere Einkommen in den Fokus.

Die Mietpreisbremse wollen die Grünen verlängern und verschärfen, etwa für Ferien- oder möblierte Wohnungen. Sie soll auch für Wohnungen gelten, die älter als fünf Jahre sind. Spekulationen mit Mietshäusern wollen die Grünen verhindern. Wenn Menschen aufgrund geänderter Lebensumstände ihre Wohnungen tauschen, wollen die Grünen das rechtlich erleichtern und Förderinstrumente anpassen.

Dafür wollen die Grünen eine EU-Richtlinie im Mindestlohngesetz verankern, derzufolge 60 Prozent des Medianlohns der Referenzwert für den Mindestlohn sein sollen. Nach einer Studie der Hanns-Böckler-Stiftung müsste der Mindestlohn in Deutschland demzufolge schon jetzt 15,12 Euro betragen. Was das dann für die Mindestlohnkommission bedeuten würde, die aktuell die Höhe festlegt, sagt das Wahlprogramm nicht. Es fordert aber, dass der Mindestlohn auch für unter-18-Jährige gelten soll.

Um Tarifverträgen mehr Gewicht zu verleihen, wollen die Grünen „größere öffentliche Aufträge des Bundes an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen“. Außerdem wollen sie Beschäftigten „mehr Zeitsouveränität und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen“, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Um „Gleichstellung wirksam voranzubringen“ wollen die Grünen „mehr Transparenz über Lohngefälle herstellen“. Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen sollen „grundsätzlich transparent“ sein. 

Minijobs wollen die Grünen „schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ überführen – wie genau das erreicht werden soll, sagt das Programm nicht. Außerdem soll die Mindestausbildungsvergütung steigen und der Führerschein für Menschen in Ausbildung gefördert werden, damit mehr Menschen eine Ausbildung absolvieren. Wer auch im Alter und in der Rente noch arbeitet, soll „finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen“ erhalten.

Auch ein digitales Arbeitsvisum soll möglich sein. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Auch Flüchtlinge wollen die Grünen „über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft“ integrieren.

Ebenso wollen die Grünen „das Potenzial von Menschen mit Behinderung auch auf den Arbeitsmarkt bringen“. Das bisherige „ausgrenzende“ Werkstättensystem will die Partei „in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln“. Dort sollen Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten, „mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können“. Barrierefreiheit sei „eine Investition zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften“.

Der Regelsatz soll laut Wahlprogramm nicht unter „ein soziokulturelles Existenzminimum“ sinken. Die Leistungen sollen „perspektivisch“ individualisiert werden – was das bedeutet, führt das Programm nicht aus.

Die Anreize zur Arbeit wollen die Grünen „verbessern“. „Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto“, heißt es im Wahlprogramm.

Schließlich wurde dieses Herzensprojekt der Partei erst in der Ampel zusammengestrichen und am Ende nicht mehr verabschiedet. Zudem soll es einen „Kindergrundsicherungscheck“ geben, der mögliche Ansprüche der Familien prüft und die Eltern darüber informiert. Väter und Co-Mütter sollen sich mit einer Lohnersatzleistung für die ersten zwei Wochen nach der Geburt freistellen lassen können. 

Die Höhe des Kindergelds wollen die Grünen gesetzlich an die Erhöhung des Kinderfreibetrags koppeln. Beim Elterngeld sollen die Mindest- und Höchstbeträge steigen auf 500 und 2.400 Euro statt bisher 300 und 1.800 Euro. Alleinerziehende wollen die Grünen mit Steuergutschriften und einer anderen Berechnung des Unterhaltsvorschusses unterstützen.

Außerdem wollen die Grünen „in gute Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten“ sowie in die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern sowie unterstützenden Fachkräften investieren. Betreuungskosten sollen leichter steuerlich absetzbar sein. Kommunen sollen Geld für den Aufbau von Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit erhalten. Zudem wollen die Grünen „manipulative Algorithmen von Social-Media-Plattformen“ strenger regulieren. 

Die Kosten für die Maßnahme sollen laut dem Wahlprogramm die Krankenkassen übernehmen. Zudem fordert die Partei „unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln“ – zunächst nur für finanziell schwache Menschen, perspektivisch aber für alle. 

Die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern wollen die Grünen stärken, ebenso wie die von Regenbogenfamilien. Für Menschen, die „jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen“, wollen sie das Modell der Verantwortungsgemeinschaft einführen. Diese Maßnahme war bereits im Ampel-Koalitionsvertrag enthalten, wurde aber nicht umgesetzt. Dies gilt auch für die Wünsche, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und das aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken – beides fordern die Grünen nun erneut.

Wer im Rentenalter noch erwerbstätig ist, soll beispielsweise den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt bekommen. Die Erwerbsminderungsrente will die Partei „verbessern“, und „für besonders langjährig Versicherte“ die „sogenannte Rente mit 63 beibehalten“. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben, die Grundrente zu einer „Garantierente nach 30 Versicherungsjahren“ werden, die „deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. 

Schrittweise wollen die Grünen die Rente aber „zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln“. Zunächst sollen auch Abgeordnete und Selbstständige „unter fairen Bedingungen“ einbezogen werden – wie „perspektivisch“ auch Beamtinnen und Beamte, „unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips“.

Außerdem planen die Grünen einen „öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds“. Dieser soll – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien – in die Realwirtschaft investieren. Die Erträge der staatlichen Einlagen sollen zur Garantierente beitragen. Aber auch Bürgerinnen und Bürger sollen in dem Fonds Geld für ihre eigene Altersvorsorge anlegen können. Zudem wollen ihn die Grünen „als fairen und transparenten Weg auch für die betriebliche Altersversorgung“ öffnen.

Perspektivisch planen die Grünen aber „beispielsweise einen Bürgerrat oder eine Rentenkommission“ um zu beratschlagen, wie die Altersvorsorge von Morgen aussehen soll.

An den Kosten dafür sollen sich gesetzliche wie private Versicherungen beteiligen. Die Partei plädiert für mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Hand. Hohe Renditeerwartungen im Gesundheits- und Pflegeberreich sind aus Sicht der Grünen „fehl am Platz“, Profitorientierung berge „Risiken für die Versorgungsqualität und –sicherheit“. 

Mit „Gesundheitskiosken“ und „Gesundheitsregionen“ wollen die Grünen die Versorgung in dem Bereich verbessern und bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten auch auf Telemedizin, Digitalisierung und „eine gute Allgemeinmedizin“ setzen. So soll es etwa einen digitalen Mutter- und Impfpass oder ein digitales Vorsorgeheft geben

Für den Bereich mentale Gesundheit wollen die Grünen einen „Bund-Länder-Pakt“, damit  „insbesondere Kinder und Jugendliche“ leichter therapeutische und psychosoziale Hilfe finden. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für jede Frau gehört aus Sicht der Grünen zu einer guten medizinischen Versorgung, „um eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen“. Die Kosten für Transitionsmaßnahmen bei queeren Menschen sollen die Krankenkassen „diskriminierungsfrei“ gewährleisten. 

Die Produzenten „von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak und Alkohol“ wollen die Grünen stärker „an den enormen Folgekosten am Gesundheitssystem beteiligen“. Zigaretten sollen künftig in einheitlichen, neutralen Verpackungen ohne Markenlogos verkauft werden. Wichtige Arzneimittelwirkstoffe sollen laut dem Wahlprogramm „wieder stärker in Deutschland und Europa produziert werden“. 

Das Studium der Pflege wollen die Grünen „weiterentwickeln und stärken“. Es soll auch für bestehende oder geplante Programme im ländlichen Raum relevant sein, etwa der Gemeindeschwester, Gemeindegesundheitspflegerinnen und –pfleger oder „Medizin auf Rädern“. 

Tages- und Kurzzeitpflege wollen die Grünen ausbauen. Für Menschen, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, will die Partei „finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte“, einschließlich Rentenbeiträgen. Für „Frauen aus dem östlichen Europa (‚Live-Ins‘)“, die derzeit viele Pflegebedürftige in Deutschland zuhause betreuen, wollen die Grünen „für eine rechtssichere Grundlage“ sorgen.

Ziel sei die Bürgerversicherung, die gesetzlich und privat Versicherte einbezieht, heißt es im Wahlprogramm. Auch in der Pflege soll es eine Pflegebürgerversicherung geben „mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung“. Für Beamtinnen und Beamte wollen die Grünen die Wahlfreiheit stärken. 

Kosten, die eigentlich aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen, seien zuletzt vermehrt von Krankenkassen bezahlt worden, schreiben die Grünen. „Diesen Trend wollen wir umkehren“. Außerdem wollen sie die Beitragsbemessung reformieren, sodass künftig auch Einnahmen aus Kapital mit ins Gesundheitssystem fließen.

Eine Aufweichung der Klimaziele werde es nicht geben, stellen die Grünen klar. Klimaschutz soll „einfacher und bezahlbarer“ werden. Auch hier sollen „verschiedene Instrumente“ eine Rolle spielen – „von marktwirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht“. 

Im stark kritisierten Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung, in dem die festen Einspar-Ziele der einzelnen Sektoren wie Verkehr und Gebäude aufgeweicht wurden, wollen die Grünen nun die Verantwortung der Sektoren wieder stärken. Damit wollen sie unter anderem mögliche Strafzahlungen und höhere CO₂-Preise für Deutschland vermeiden. 

Auf internationaler Ebene wollen sich die Grünen „dafür einsetzen“, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung sowie Öl- und Gaskonzerne „einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten“. Einer Abschwächung des Green Deal der EU stellen sich die Grünen entgegen – im Gegenteil, sie wollen ihn um eine industrielle Dimension erweitern.

Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Sanierung von Wohnungen, Heizungen oder Ausbau der E-Mobilität. Da es sich hier um eine „Generationenaufgabe“ handle, sollen diese Ausgaben „teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden“.

Die Stromkosten sollen „auf das europäische Minimum“ sinken. Die Infrastruktur für erneuerbare Energien wollen die Grünen ausbauen, für komplett klimaneutralen Strom bis 2035. Schon ab 2030 sollen Kohlekraftwerke nicht mehr „befeuert“ werden, Öl- und Gasförderung in Deutschland will die Partei beenden. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge wollen die Grünen ausweiten – Unternehmen, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen, sollen auch am meisten Förderung erhalten.

Außerdem soll ein Großteil der CO_2-Preis-Einnahmen „so schnell wie möglich“ als Klimageld „direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen“. Vor allem mit Menschen mit niedrigen Einkommen würden die CO2-Kosten so „mehr als ausgeglichen“. Das Klimageld war schon in der Ampel-Regierung geplant, aber laut Finanzministerium unter anderem an technischen Gründen beim Auszahlungsmechanismus gescheitert.

So soll ein „modernes Bundeswaldgesetz“ zu „widerstandsfähigen und artenreichen Mischwäldern“ führen, ein neues Bodenschutzgesetz einen „stärker vorsorgenden Ansatz“ verfolgen. 

Mit einer nationalen Biodiversitätsstrategie und einem Biodiversitätsgesetz soll das in Montreal vereinbarte Ziel von 30 Prozent effektivem Schutz der Land- und Meeresfläche bis 2030 umgesetzt werden. Das Wattenmeer, ein „Schatz der Natur“, dürfe nicht durch Gasbohrungen um Borkum zerstört werden.

Die Grünen kündigen „einen Schub für den Naturschutz“ an, etwa schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und „wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch“. Damit meinen die Grünen etwa ein Flächenzertifikatehandel oder ein Baulandabgabemodell. So setzen wir Anreize, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag und langfristig auf Nettonull zu senken.

Den Hochlauf der E-Mobilität will die Partei fördern – durch eine bessere Ladeinfrastruktur und durch „sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize“, gerade im ländlichen Raum. Voraussetzung für eine Förderung soll sein, dass das Auto in Europa hergestellt wurde: „in Europa für Europa“. „Überzogene Preise an Ladesäulen“ wollen die Grünen beenden.

Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen betrachten die Grünen als „überfällig“, auch um dem Leitbild der „Vision Zero“, also der kompletten Vermeidung von Verkehrstoten, näher zu kommen. 

Durch die dann bessere Bahn sollen auch der Anteil der Schiene am Güterverkehr steigen und Kurzstreckenflüge überflüssig werden. 

Das Deutschlandticket soll laut dem Programm weiter 49 Euro kosten. Neben einem Deutschland-Semesterticket soll es für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringem Einkommen ebenfalls ein vergünstigtes Angebot geben.

Im Jahr 2040 soll jedes Dorf „vom frühen Morgen bis in die späten Abendstunden mindestens einmal pro Stunde“ vom öffentlichen Personennahverkehr angefahren werden. So wollen die Grünen die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen verdoppeln. Hinzu soll ein bundesweites Netz von Radschnellwegen kommen.

Dabei seien Flucht und Arbeitsmigration „grundsätzlich zu unterscheiden“, dennoch plädiert die Partei auch für „den pragmatischen Ansatz des ‚Spurwechsels‘“, also dem Wechsel von der Flucht in die Arbeitsmigration. Für beide Fälle brauche es jedenfalls „wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration“.

Damit weniger Menschen fliehen, wollen die Grünen „Fluchtursachen bekämpfen“ – mit Diplomatie, Krisenprävention, humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen. Zudem wollen sie mit Dritt- und Transitstaaten Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften schließen. Im Gegenzug sollen die Partnerländer Staatsangehörige zurücknehmen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhalten. „Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration“, heißt es dazu. 

Zudem erklären die Grünen: „Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.“ Wer einen Asylantrag in der EU stellt, dessen Asylantrag müsse in der EU geprüft werden. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sei zu teuer und oft vor Gerichten gescheitert.

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wollen die Grünen „rechtsstaatlich weiterentwickeln“ und „engmaschig“ parlamentarisch kontrollieren lassen. Frontex dürfe sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen. Dieser Absatz wurde erst Ende Januar in das endgültige Grünen-Wahlprogramm eingefügt. Im ersten Wahlprogrammentwurf von Mitte Dezember stand er noch nicht – das ist deshalb interessant, weil er sich liest, als sei er eine Antwort auf das ebenfalls im Dezember veröffentlichte Wahlprogramm der Union. Die will Frontex nämlich mehr Verantwortung und „hoheitliche Befugnisse“ zuweisen. 

Zudem wollen die Grünen „endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung“ – bis dahin wollen sie die zivile Seenotrettung weiter fortführen. 

Schließlich sei Deutschland als Wirtschaftsstandort auf Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Die Visavergabe soll komplett digital ablaufen, mit kürzeren Wartezeiten. Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. „Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden“, heißt es.

Schließlich sei Deutschland als Wirtschaftsstandort auf Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Die Visavergabe soll komplett digital ablaufen, mit kürzeren Wartezeiten. Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. „Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden“, heißt es.

Man werde bestehende Arbeitsverbote abschaffen, denn „wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen“. Laut Wahlprogramm wollen die Grünen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer „Integrationsoffensive“ stärken, darunter Integrations- und Sprachkurse. 

Es gehe nun darum, „Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen“. Dafür wollen die Grünen Fristen verkürzen – wenn die Ausländerbehörde (die laut Wahlprogramm zur „Einwanderungsbehörde“ werden soll) nicht widerspricht, gelte die Genehmigung als erteilt. Auch die Jobcenter sollen die Geflüchteten unterstützen. Auch im Bildungssystem soll Integration „eine Regelaufgabe“ werden, von der Kita bis zur Hochschule und beruflichen Bildung.

Bei der Unterbringung bevorzugen die Grünen Dezentralität – wer kann, soll aus einer Unterkunft ausziehen dürfen. Für gewaltbetroffene Frauen wollen die Grünen Zugang zu Hilfsstrukturen sowie einen eigenständigen Aufenthaltstitel, falls der bislang vom gewalttätigen Partner abhängt. 

Dazu gehört aus Sicht der Grünen einmal, die EU „bürgernäher und demokratischer“ zu machen – etwa mit einem vollwertigen Initiativrecht für das EU-Parlament und mit transnationalen Listen, über die ein Teil der Abgeordneten gewählt werden soll. Um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhöhen und wohl auch um Blockaden einzelner Länder zu umgehen wollen die Grünen das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen. Gleichzeitig soll die EU mehr Geld erhalten. 

Zum anderen wollen die Grünen die EU auch erweitern. „Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier*innen, sofern alle Beitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen“, heißt es. Eine „demokratische Türkei“ habe ebenfalls Platz in der EU – was aber einen Kurswechsel der türkischen Regierung voraussetze. 

Erwähnenswert erscheint zudem die Idee der Grünen für eine europäische Plattform, auf der öffentlich-rechtliche Informationsangebote aus den verschiedenen Ländern zusammengeführt werden – also vermutlich eine Art europäische Mediathek. 

Sie müsse in der Lage sein, „eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen“, heißt es. Man werde Russlands militärischen Sieg mit „wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen“ verhindern und „den ökonomischen Druck auf Russland erhöhen“ – zum Beispiel auch stillgelegte russische Vermögenswerte für die Ukraine nutzen. Konkrete Waffenlieferungen kündigt das Wahlprogramm aber nicht an. Die Grünen wollen die Ukraine auch „auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO“ unterstützen.

Für die USA wolle man „ein verlässlicher Verbündeter bleiben“, jedoch die europäische Souveränität stärken. China ist für die Grünen „systemischen Rivale, Wettbewerber und Partner“, wobei die Rivalität in den Fokus Pekings rücke. Man habe „die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik“ beendet und wolle diese Strategie nun weiterentwickeln.

Nur so sei dauerhafte Sicherheit möglich – wenngleich eine solche Zwei-Staaten-Lösung mittlerweile als weitgehend unrealistisch gilt. Die Grünen erklären, sie stünden für die Sicherheit der israelischen wie der palästinensischen Bevölkerung ein. Sie verurteilen sowohl „die anhaltende Bedrohung des Staates Israel sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung“ wie auch „Siedlungsbau und Annexionspläne der israelischen Regierung (…) sowie Siedlergewalt“. 

In dem Wahlprogramm stehen auch drei Sätze, die der aktuellen israelischen Regierung nicht gefallen dürften. Der erste lautet: „Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten.“ Nachdem verschiedene Institutionen Israel bei seinem Krieg im Gazastreifen Kriegsverbrechen vorwerfen und sogar eine Genozid-Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof läuft, ist die Frage, wie sich eine künftige Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen zu Waffenlieferungen an Israel positioniert. Auch die Ampel-Koalition hatte schon einmal – laut Medienberichten wohl auf Betreiben der Grünen Baerbock und Habeck – die Lieferung von Kriegswaffen an Israel pausiert, bis eine schriftliche Erklärung vorlag, dass deren Einsatz im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Die Sätze zwei und drei sind: „Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen. Denn niemand steht über dem Völkerrecht – es gilt überall.“ Denn der Internationale Strafgerichtshof hat vergangenes Jahr Haftbefehl gegen den aktuellen israelischen Premier Benjamin Netanjahu sowie dessen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Bislang hat sich die Bundesregierungnoch nicht klar positioniert, was passiert, wenn einer der beiden nach Deutschland kommt.

Die Sanktionen gegen das iranische Regime wollen die Grünen „fortlaufend prüfen und weiterentwickeln“.

Diese Zahl ergibt sich aus der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands und hätte eigentlich schon seit 2014 erreicht werden sollen – erstmals gelang dies im Jahr 2024. Dieses Budget soll laut Grünen-Wahlprogramm „mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden“. 

Den Grundwehrdienst wollen die Grünen nicht wieder einführen, sondern stattdessen „den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen“. Zudem spricht sich die Partei für einen „bedarfsorientierten europäischen Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik“ aus. 

„Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen“, heißt es im Wahlprogramm, und „systematische Desinformation bekämpfen“. Auch soll ein „Cybersicherheitsstärkungsgesetz“ die IT-Infrastruktur „härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen“. 

Dazu gehört, dass sie die Rolle des Polizeibeauftragten stärken wollen, die wissenschaftliche Forschung über die Polizei auszubauen und eine anonyme Kennzeichnung für Bundespolizistinnen und –polizisten einführen. Auch für das Ticketsystem, anhand dessen Kontrollierte den Grund für eine Kontrolle erfahren, sprechen sie sich aus.  Europol soll nach Vorstellung der Grünen zu einem Europäischen Kriminalamt „mit eigenen operativen Möglichkeiten“ werden.

Auch im digitalen Raum wollen die Grünen „die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden“ stärken – sowohl im Kampf gegen Organisierte Kriminalität wie auch bei Hasskriminalität. So soll es künftig möglich sein, auch die Menschen hinter anonymisierten Accounts strafrechtlich zu verfolgen. Ein digitales Gewaltschutzgesetz soll zusätzlich den Kampf gegen Desinformation, Beleidigung oder Volksverhetzung erleichtern.

Überhaupt ist der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ein Schwerpunkt im Wahlprogramm. Neben einer Stärkung von Zoll und Polizei soll nach dem Willen der Grünen der Straftatbestand der kriminellen Vereiningung zum „scharfen und zielgenauen Instrument“ werden. Ein Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität soll die Zusammenarbeit von Bundes- und Länderbehörden verbessern. 

Gegen Geldwäsche wollen die Grünen das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu einer Finanzpolizei ausbauen. In besonders schweren Fällen soll Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen heraufgestuft werden können.

Die Justiz will die Partei auf mehreren Wegen entlasten: Zum einen durch die Möglichkeit zur Gruppenklage statt Massenverfahren, zum anderen indem geringfügige Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden. „Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können“, heißt es dazu.

In beiden Fällen will die Partei mit „frühzeitiger Prävention“ gegensteuern. Für Aussteigerinnen und Aussteiger wollen sie Programme wie auch für den Justizvollzug und auch für die Opfer von extremistischer Gewalt. Ein Demokratiefördergesetz soll diese Arbeit absichern. Feinde der Verfassung „dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden“, heißt es besonders mit Blick auf die rechtsextreme Szene. 

Der Verfassungsschutz soll „wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen“ stärker berücksichtigen, weshalb die Grünen auch „die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern“ wollen. Laut Wahlprogramm wollen sie auch eine Europäische Nachrichtendienstagentur gründen.

So heißt es, dass „finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden“ müssten. Lobbytreffen der Regierung sollen „sichtbar gemacht“ werden. Für Parteispenden und –sponsoring wollen sie einen Höchstbetrag. 

Zudem sind die Grünen für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags – im aktuellen, 20. Bundestag, sind knapp 35 Prozent der Abgeordneten weiblich. Ein solches Gesetz, das den Frauenanteil steigern soll, war bereits bei der aktuellen Wahlrechtsreform diskutiert worden, ist aber politisch sehr umstritten. 

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen nach Ansicht der Grünen „zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ hinwirken. Ende Januar hatten Abgeordnete der Grünen-Fraktion im Bundestag zwei inhaltlich etwas unterschiedliche Anträge unterstützt, in denen es um die Frage ging, ob sich das Bundesverfassungsgericht mit einem möglichen AfD-Parteiverbot auseinandersetzen solle.

Aus deren Ergebnissen könne eine Volksinitiative hervorgehen – dieses Instrument gibt es derzeit nur auf Landesebene. Mitbestimmen können soll außerdem, „wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat“, und zwar „an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen“. Bislang ist etwa bei Bundestagswahlen das Wahlrecht ausschließlich deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorbehalten.

Außerdem wollen die Grünen durch „Modernisierung und Automatisierung“ Verwaltungsprozesse verschlanken und einen „effizienteren Staat“ schaffen. 

Zudem sollen die Kommunen „auskömmlich“ finanziert werden und Investitionen auch mit Mitteln aus dem Deutschlandfonds umsetzen. Sie sollen auch dabei unterstützt werden, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen.

Es dürfe „keine Staatsangehörigkeit auf Abruf“ geben, heißt es in dem Grünen-Wahlprogramm, das der Parteitag Ende Januar verabschiedet hat. Die deutsche Staatsangehörigkeit dürfe nicht entzogen werden, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht anders behandelt werden als andere Deutsche. Dieser Absatz war im ersten Wahlprogrammentwurf im Dezember noch nicht enthalten und könnte somit eine Reaktion auf entsprechende Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Januar gewesen sein.

Zudem setzen sie sich für eine „Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum“ ein und wollen eine „Nationale Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus“. Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll laut dem Wahlprogramm in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert werden. Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll laut dem Wahlprogramm in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert werden.

Eine Enquetekommission soll Vorschläge für mehr Inklusion machen, Gebäude des Bundes sollen innerhalb von zehn Jahren barrierefrei werden, auch die Sozialraumplanung in Städten und Gemeinden soll inklusiv sein. Die Deutsche Gebärdensprache wollen die Grünen „als nationale Minderheitensprache“ anerkennen, was derzeit laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags allerdings noch nicht möglich ist. 

Mit einem „Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung“ wollen die Grünen Betroffene von Partnerschafts-, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützen und Hilfen wie Frauenhäuser oder Schutzwohnungen „flächendeckend sicherstellen“. 

Denn Ernährung sei auch eine soziale Frage. Man werde „weiter daran arbeiten, dass immer weniger Lebensmittel, die noch gut sind, weggeschmissen werden“. 

Das Ehrenamt wollen die Grünen fördern, indem Aufwandsentschädigungen pauschal steuerfrei sind. Zudem wollen sie eine bundesweite „Engagementkarte“ für Ehrenamtliche, mit Vergünstigungen etwa beim ÖPNV oder beim Besuch von Kultureinrichtungen. 

Schülerinnen und Schülern sollen laut dem Wahlprogramm einmal eine NS-Gedenkstätte besuchen können – das soll auch finanziell unterstützt werden. Auch andere Formen des Erinnerns wollen die Grünen „entwickeln und unterstützen“. 

Bislang gehören laut bpb zum Beispiel Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip sowie Umweltschutz zu den deutschen Staatszielen. Den Kulturpass, der Jugendlichen ein Budget für den Besuch von Kultureinrichtungen zur Verfügung stellt, wollen die Grünen verstetigen.

Kulturorte wie Clubs oder „Livemusikstädten“ wollen die Grünen mit Änderungen bei Lärmschutz, im Baurecht und im Gewerbemietrecht stärken – aber auch die Förderung von Schallschutzmaßnahmen ausbauen. Diese Gebäude sollen auch wie Theater, Kinos oder Bibliotheken vor Verdrängung geschützt werden.

Zudem heißt es im Wahlprogramm, die Grünen wollten gezielt den Lokaljournalismus fördern.

Dort sollen Kinder Sprachen und naturwissenschaftliche Kompetenzen entdecken. Dafür brauche es bundesweite, gesetzlich festgeschriebene Standards und mehr Geld vom Bund. Die Höhe der Kitagebühren soll standardmäßig vom Einkommen abhängen. „Von Anfang an“ sei das Bildungssystem inklusiv auszustatten.

Am Ende der Grundschule sollen alle Kinder „sicher lesen, schreiben und rechnen können“ laut dem Wahlprogramm – aber jedes Kind solle unabhängig von seinen Sprachkenntnissen Zugang zum regulären Bildungssystem erhalten. Schulabbrüchen wollen die Grünen mit einer „Nationalen Strategie“ präventiv und begleitend begegnen, und die Rahmenbedingungen für Auszubildende wollen sie verbessern – denn 2,9 Millionen junge Menschen hätten heute in Deutschland keinen Berufsabschluss.  

Das BAföG für Studium und berufliche Bildung wollen die Grünen „existenzsichernd und bedarfsgerecht“ sowie „elternunabhängiger gestalten. Zudem soll das Aufstiegs-BAföG für Menschen, die einen Meister machen wollen, reformiert werden.

Aber auch inhaltlich wollen die Grünen „eine gute Grundfinanzierung, die Planungssicherheit schafft“. Gemeint sind höhere Programm- und Projektpauschalen, Drittmittel könnten allenfalls „zusätzliche Dynamiken entfalten“. Mit Dauerstellen für Daueraufgaben will die Partei auch den Anteil befristet Beschäftigter „vor allem nach der Promotion“ senken.

Die Grünen wollen „die Spitzenposition der deutschen Forschung“ stärken und ausbauen. Dafür sollen Staat und Unternehmen mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren, wobei aus dem Wahlprogramm nicht hervorgeht, wie genau dieses Ziel erreicht werden soll. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ein Unternehmen gründen wollen, sollen sich unbezahlt freistellen lassen können. Mit „Startup Factories“ und „EXISTHochschulförderung“ will die Partei Ausgründungen unterstützen. Der Staat solle bei innovativen digitalen Produkten „als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen“, finden die Grünen. Zudem soll es dank eines „Reallabor-Gesetzes“ Experimentierräume für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie lokale Akteurinnen und Akteure geben.

Darüber sollen „schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen“ zur Verfügung stehen – zum Beispiel Personalausweis beantragen, Wohnung anmelden oder die Steuererklärung abgeben. 

Die Verwaltung soll im Kampf gegen Bürokratie weiter digitalisiert werden. Dienstleistungen für Unternehmen wollen die Grünen an einer Stelle bündeln. Daten sollen nur einmal eingereicht werden müssen. Ein eigenes Digitalministerium soll innerhalb der Bundesregierung die Zuständigkeiten und Verantwortung bündeln – bislang ist der Bereich Digitales im Verkehrsministerium angesiedelt. 

„Glasfaser in Stadt und Land sowie Mobilfunk ohne Funklöcher“ geben die Grünen als Ziel aus. Den Ausbau wolle man mit schnelleren Genehmigungsprozessen und alternativen Verlegemethoden beschleunigen.

Um die Wirtschaft zu unterstützen, sollen die Anwendung Künstlicher Intelligenz, „robuste Cybersicherheitsstandards“ und digitale Kompetenzen in Unternehmen verstärkt werden. Die „Datenschutzbürokratie“ wolle man abbauen, heißt es.

Sie taucht als mögliche Unterstützung, aber auch als Gegenstand der Regulierung, in den verschiedensten Themenbereichen auf, beispielsweise in der Medizin, in der Justiz, in der Strafverfolgung und im Militär. Im Kulturbereich sieht die Partei die Auswirkungen kritisch – etwa im Urheberrecht. Die Verbreitung von KI-generierten (und echten) Nacktbildern „gegen den Willen der Betroffenen“ soll „grundsätzlich eine Straftat“ darstellen. 

Grundsätzlich finden die Grünen aber: „Wir haben eine große Kompetenz in Künstlicher Intelligenz, müssen diese aber stärker in die Praxis bringen“.