Wie die Vertrauensfrage zu Neuwahlen führt

Das Ergebnis war deutlich: Nur 207 Bundestagsabgeordnete sprachen Olaf Scholz ihr Vertrauen aus, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn. 116 Abgeordnete enthielten sich. Das bedeutet: Der Bundeskanzler verlor an diesem 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage.

Doch das war das, was Scholz wollte: Denn nun konnte er beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments beantragen. Wie allgemein erwartet folgte Frank-Walter Steinmeier diesem Antrag und rief Neuwahlen für den 23. Februar 2025 aus.

Mit Olaf Scholz stellte erst zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Kanzler die Vertrauensfrage. Aber was ist die Vertrauensfrage überhaupt, warum gibt es sie und wer hat sie bisher schon angewendet? Ein Überblick.

Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz geregelt. Dort heißt es in Artikel 68:

Das bedeutet: Der Bundeskanzler kann jederzeit das Parlament bitten, ihm oder ihr das Vertrauen auszusprechen. Dies kann er auch mit einem konkreten Gesetzesvorhaben verbinden – nach dem Motto: „Ich bitte Euch darum, mir das Vertrauen auszusprechen, indem Ihr dem folgenden Gesetz zustimmt.“ Einen festgelegten Wortlaut für die Vertrauensfrage gibt es nicht.

Mit der Vertrauensfrage will sich der Bundeskanzler eigentlich vergewissern, dass die Mehrheit des Parlaments weiterhin die Regierung unterstützt. Das kann zum Beispiel helfen, wenn besonders umstrittene Entscheidungen anstehen. Denn dann ist allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen klar: Wenn sie jetzt dieses eine Gesetz nicht unterstützen – obwohl sie es persönlich vielleicht lieber ablehnen würden –, ist womöglich die komplette Regierung geplatzt.

Allerdings kam es auch schon drei Mal vor, dass ein Bundeskanzler eine Vertrauensfrage absichtlich verlor, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Genau dies war auch Olaf Scholz' Plan. Man spricht dann von einer „unechten Vertrauensfrage“, weil der Vorgang vom Grundgesetz eigentlich nicht so gemeint ist. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2005 klar gestellt, dass eine unechte Vertrauensfrage zulässig ist, wenn die Regierung andernfalls handlungsunfähig wäre.

Ist die Frage beantragt, darf das Parlament frühestens 48 Stunden später darüber abstimmen. Im Fall von Olaf Scholz beantragte er die Vertrauensfrage daher am 11. Dezember 2024 bei der Bundestagspräsidentin (der Antrag im Wortlaut). Am 16. Dezember 2024 stimmte der Bundestag darüber ab. Grundsätzlich gibt es in einem solchen Fall drei Möglichkeiten:

1. Die Vertrauensfrage wird gewonnen, das Parlament spricht dem Bundeskanzler mehrheitlich das Vertrauen aus. Dann ist die Regierung und vor allem die Position des Kanzlers gestärkt, und die Arbeit geht weiter.
2. Die Vertrauensfrage wird verloren, die Mehrheit der Abgeordneten spricht dem Bundeskanzler kein Vertrauen aus. In dem Fall kann der Bundeskanzler den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Der Bundespräsident wiederum hat 21 Tage Zeit, um diesem Wunsch nachzukommen. Die Neuwahlen müssen dann innerhalb von 60 Tagen nach der Entscheidung des Bundespräsidenten stattfinden. Die Regierung bleibt übrigens geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag nach der Wahl erneut einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin gewählt hat. Deutschland hat also immer noch eine Regierung, obwohl Scholz die Vertrauensfrage verlor – hier sehen Sie, wie diese sich nach dem Aus der FDP zusammensetzt.
3. Theoretisch könnte es der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage auch ablehnen, Neuwahlen anzusetzen. Dann hätte die Bundesregierung jedoch keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr und wäre entweder handlungsunfähig oder müsste sich als Minderheitsregierung für jedes Vorhaben neue Mehrheiten organisieren.

Steinmeier löste den Bundestag auf

Wie erwartet löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Folge den Bundestag auf und setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. Allerdings musste er damit etwas warten. Denn zwischen der Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen dürfen maximal 60 Tage liegen. Da die Wahlen am 23. Februar stattfinden sollten, konnte Steinmeier das Parlament nicht vor dem 25. Dezember 2024 auflösen, dem ersten Weihnachtsfeiertag. Tatsächlich verkündete er die Auflösung letztlich am 27. Dezember.

Bisher kam es fünf Mal vor, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat:

Seine zweite Vertrauensfrage vier Jahre später verlor Gerhard Schröder – doch wie schon zuvor bei Brandt und Kohl war dies beabsichtigt. Schröder wollte Neuwahlen. Seine nach der Wahl 2002 ohnehin schon mit einer sehr knappen Mehrheit ausgestattete rot-grüne Koalition geriet immer weiter unter Druck. Grund war ihr Reformprogramm „Agenda 2010“, auch bekannt als „Hartz-Gesetze“. Sozialdemokrat:innen wie Grüne taten sich zunehmend schwer, unter anderem mit den härteren Regelungen für Langzeitarbeitslose, auf der Straße kam es zu Massenprotesten. Nachdem die SPD dann 2005 die Landtagswahl in ihrem „Stammland“ Nordrhein-Westfalen verlor, entschloss sich Schröder zur Flucht nach vorn und stellte die Vertrauensfrage.

Auch dieses Vorgehen war höchst umstritten, weil Schröders Manöver vielen als Wahlkampfmanöver vorkam, um die Opposition auf dem falschen Fuß zu erwischen. Wie geplant verlor er die Vertrauensfrage, weil sich 148 Abgeordnete enthielten – ungeplanterweise dagegen verlor Schröders SPD auch die Bundestagswahl und wurde Juniorpartnerin in der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU).