Wahlprogramm der AfD

Das Lieferkettensorgfaltsgesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie möchte sie ebenso abschaffen wie das Verpackungsgesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Kritik übt sie an Technologievorgaben, Auflagen und Verboten.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Vergaberecht möchte sie vereinfachen. Außerdem brauche es eine drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten, insbesondere für den Mittelstand und für Landwirt:innen.

Handelshemmnisse möchte die AfD beseitigen und im Gegenzug vorteilshafte Handelsabkommen abschließen, welche zur Sicherung von Rohstofflieferketten beitragen sollen. Wirtschaftliche Sanktionen möchte die AfD beenden. Zudem fordert sie die Aufhebung des CO₂-Grenzausgleichs.

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik lehnt die AfD ab. Für die Landwirt:innen in Deutschland möchte sie die Hofnachfolge vereinfachen, Junglandwirt:innen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften, besserstellen und außerdem steuerliche Entlastungen für Existenzgründer:innen.

Im Sinne des Verbraucherschutzes fordert die AfD mehr Informationen über Produktherkunft und –qualität. Besondere Lebensmittelbesteuerung wie eine Zuckersteuer oder eine Fleischsteuer, die zu einer gesünderen Ernährung bzw. Umwelt- und Tierschutz anleiten sollen, lehnt die AfD als bevormundend ab. Sie wünscht sich Aufklärung über „modische Essgewohnheiten“ und möchte „traditionelle Esskultur“ in öffentlichen Einrichtungen bewahren, nämlich regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland.

Über eine Lockerung der Regeln für den Einsatz von Düngemitteln solle der Ertrag in der Landwirtschaft gesteigert werden. Auch dem Einsatz von Gentechnik steht die AfD prinzipiell offen gegenüber. Allerdings müsse Gentechnik in der Landwirtschaft streng überwacht und stets auf ihren tatsächlichen Nutzen überprüft werden.

Beenden möchte die AfD Maßnahmen für den Klimaschutz, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und staatliche Unternehmen sollen deutlich weniger Mittel erhalten. Außerdem möchte die AfD eine Reduzierung von Zahlungen an die EU und eine Reduzierung bei der steuerfinanzierten Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. 

Mit Blick auf die Kosten der Asylpolitik fordert die AfD mehr Transparenz. 

Die AfD fordert in ihrem Programm u.a. die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 15.000 Euro, die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche auf 7 Prozent und die ersatzlose Abschaffung aller CO₂-Abgaben.

Abschaffen möchte die AfD auch die Grundsteuer. Die Kommunen sollen allerdings durch einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer vollumfänglich entschädigt werden.

Aus dem Ehegattensplitting soll nach dem Willen der AfD ein Familiensplitting werden. Die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder würde durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt und Familien mit Kindern steuerlich entlastet. Die AfD erhofft sich von dieser Maßnahme auch einen Anstieg der Geburtenrate.

Dies begründet sie damit, dass das europäische Währungssystem nur mit Milliardenbeträgen für notleidende EU-Staaten zu retten sei. Der AfD sei bewusst, dass die Umstellung auf eine nationale Währung nicht ohne „Umstellungsbelastungen“ für die Menschen in Deutschland erfolgen könne. Sie rechnet jedoch damit, dass diese Belastungen niedriger seien als die dauerhaften Kosten im Falle des Verbleibs im europäischen Währungssystem.

Künftig sollen nach dem Willen der AfD die Goldreserven des deutschen Staates als Deckungsoption für die wiedereingeführte D-Mark fungieren. An die Deutsche Bundesbank adressiert sie die Forderung, die zum Teil im Ausland gelagerten Goldreserven vollständig nach Deutschland zurückzuholen.

Langfristig wünscht sich die AfD die Reform des Geldsystems, hin zu freiem Währungswettbewerb bzw. zu einem goldgedeckten Währungssystem.

Kreditaufnahmen durch die EU lehnt die AfD ab. Verschuldung und Steuererhebung dürften nur auf nationaler Ebene stattfinden. Auch die Idee einer europäischen Bankenunion lehnt die AfD ab. Durch ein europäisches Einlagensicherungssystem würden deutsche Sparer mit ihren Einlagen für marode Banken in anderen Staaten haften.

Die Einführung des digitalen Euros lehnt die AfD mit der Begründung, dieser könne potenziell eine „Vollüberwachung“ bedeuten, ab. Auch das EU-Vermögensregister, welches Steuerhinterziehung und Geldwäsche verhindern, und die Besteuerung hoher Vermögen ermöglichen soll, lehnt sie ab.

Die digitale Bitcoin begrüßt die AfD hingegen als „staatsfreies Geld“. Sie fordert eine weitgehende Deregulierung von Bitcoins, Bitcoin-Wallets und Handelsplätzen, sowie die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung von Bitcoin-Transaktionen.

Die Pipeline Nordstream 2 zum Import von russischem Gas soll nach ihrem Willen so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden.

Die AfD spricht vom „Dreiklang in der Energieversorgung“ und möchte sich an den Kriterien der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und des Umweltschutzes orientieren. Die in der Realität faktisch günstige Stromerzeugung durch erneuerbare Energien lehnt sie allerdings ab und begründet dies mit angeblicher Naturzerstörung durch Windkraft und Photovoltaikanlagen und hohen Preisen.

Ansetzen möchte die AfD über eine Senkung der Wohnnebenkosten. Die Grunderwerbsteuer für Selbstkäufer, die Grundsteuer und die Rundfunkgebühren möchte sie abschaffen. Für Käufer:innen mit Wohnsitz außerhalb der EU soll die Grunderwerbsteuer hingegen auf 20 Prozent steigen.

Entfallen sollen wiederum Vorgaben, die der Gebäudeenergieeffizienz oder dem Klimaschutz dienen: Die EEG-Umlage, die CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz möchte die AfD allesamt abschaffen.

Mieter:innen sollen beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum z.B. durch Eigenkapitalersatz Unterstützung erhalten. Außerdem solle ein Rahmen geschaffen werden, damit Mieter:innen ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen vergünstigt erwerben können. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden. Bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnraum möchte die AfD Einheimische bevorzugen.

Der AfD schwebt vor, einkommensschwache Mieter:innen stattdessen vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen. Sollte dieses nicht ausreichen um eine Wohnung zu finden, solle den Bürger:innen zusätzlich ein kommunales Wohngeld gezahlt werden. 

Instrumente wie die Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel lehnt die AfD ab und bezeichnet diese als „Investitionshemmnisse“.

Außerdem nennt die Partei noch die „Rückkehr zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft“ als Faktoren. Niedrigere Unternehmenssteuern sollen nach Vorstellung der AfD höhere Löhne für die Beschäftigten zur Folge haben.

Ein früherer Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit soll einen höheren Lebensverdienst ermöglichen, so die AfD. Das ist insofern interessant, weil sie gleichzeitig dafür plädiert, dass Familien „idealerweise von einem Gehalt leben können“. Mit ihrem geplanten Erziehungsgeld und indem sie „häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren“ will, schafft sie auch konkrete Anreize, zumindest für eine gewisse Zeit nicht oder nur wenig erwerbstätig zu sein (in der Regel betreffen die Vorschläge vor allem Frauen). Insofern kann man hier durch das Wahlprogramm den Eindruck gewinnen, dass nach der Vorstellung der AfD weniger Menschen mehr erwerbstätig sein sollen. 

Wenn es dagegen um das Thema Einwanderung geht, sollen wieder mehr Menschen arbeiten. Es müsse die „Behauptung eines ‚flächendeckenden Fachkräftemangels‘“ wiederum kritisch hinterfragt werden, so das AfD-Wahlprogramm. „Es gibt ausreichend potenzielle Arbeitskräfte“, findet die AfD, es müssten sich eben die Bedingungen ändern. „Vor jeglicher weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung werden wir zunächst die heimischen Potenziale ausschöpfen“, so die AfD. Zum Beispiel abwandernde bzw. abgewanderte Fachkräfte will die AfD außerdem „durch attraktive Rahmenbedingungen“ zum Bleiben bzw. zur Rückkehr motivieren. 

Anspruch auf Arbeitslosengeld soll nach dem Willen der AfD künftig nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt, also zum Beispiel gekündigt hat. Derzeit greift in dem Fall in der Regel eine Sperrzeit von maximal zwölf Wochen. 

Außerdem erklärt das Wahlprogramm, dass nur Menschen Arbeitslosengeld erhalten sollen, wenn sie drei volle Jahre lang eingezahlt haben – und dann auch zunächst nur für sechs Monate. Für jeweils zwei weitere Beitragsjahre soll man jeweils einen weiteren Monat Arbeitslosengeld erhalten, also nach insgesamt sieben Jahren zum Beispiel acht Monate Arbeitslosengeld (3 Jahre +2 Jahre +2 Jahre eingezahlt = 6+1+1 Monat). 

Aktuell hat man Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld, wenn man in den 30 Monaten vor der Arbeitslosigkeit zwölf Monate lang in die Versicherung eingezahlt hat – ab 24 Monaten erhält man zwölf Monate lang Arbeitslosengeld (weitere Infos bei der Arbeitsagentur). Die AfD macht keine Angaben darüber, ob die Höhe des Arbeitslosengelds oder die Versicherungsbeiträge ihrer Vorstellung nach steigen oder sinken sollen. Der Vorstoß wird auch nicht begründet.

„Da alle erwachsenen Bürgergeldempfänger grundsätzlich als erwerbsfähig gelten, ist es unser Ziel, sie kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen“, so die AfD. Wie z.B. der Deutschlandfunk vorrechnet, stehen von den 3,7 Millionen erwachsenen Menschen, die Bürgergeld beziehen, rund 2 Millionen Menschen dem Arbeitsmarkt allerdings nicht zur Verfügung – zum Beispiel aus familiären Gründen. 800.000 Menschen aus dieser Gruppe sind erwerbstätig – sie sind sogenannte „Aufstocker“. Es bleiben also rund 1,7 Millionen Menschen, die theoretisch einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten, wobei von diesen viele aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen schwer vermittelbar sind. 

Außerdem heißt es: „Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger am Finanzamt und den Sozialversicherungen vorbei schwarzarbeitet.“ Welche Experten das sind, führt das ansonsten mitunter sehr präzise zitierende Wahlprogramm nicht näher aus. Aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge arbeiten etwa 5,4 Prozent aller Menschen zwischen 15 und 74 Jahren schwarz – und zwar in höheren Einkommensschichten eher als in niedrigen. 

Die AfD schlägt vor, erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen und deren Aufenthalt im Bundesgebiet zu kontrollieren. Ausländer, die Bürgergeld beziehen wollen, sollen dafür zehn Jahre Erwerbstätigkeit ohne Aufstockung nachweisen können und Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Wer nicht erwerbsfähig ist, soll bei gleichen Leistungen in die Sozialämter überstellt werden, um die Jobcenter zu entlasten. 

Grundsätzlich sieht die AfD bei der Geburtenrate „Handlungsbedarf“ – nicht nur wegen des drohenden „Kulturabbruchs“, sondern auch wegen des befürchteten Zusammenbruchs der Sozialversicherungen. Daher plant sie eine „Willkommensprämie von 20.000 Euro für neugeborene Babys“, wenn bereits Rentenbeiträge in dieser Höhe gezahlt wurden – andernfalls erhält man die 20.000 Euro als Gutschrift für künftige Rentenbeiträge. Ob nur ein Elternteil diese Prämie erhalten soll oder beide, wird aus dem Wahlprogramm nicht klar. 

Zudem will die AfD für Eltern ein Erziehungsgeld, wenn sie ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen. Es soll etwa so hoch sein wie der Durchschnitts-Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes und ist anscheinend auch unter Umständen für Großeltern gedacht. Junge Paare sollen nach Willen der AfD außerdem für Erstanschaffungen bei der Familiengründung einen „Ehe-Start-Kredit“ erhalten, dessen Restschuld mit jedem Kind kleiner wird.

Die Mehrwertsteuer für Kinderbedarfs-Artikel soll laut AfD auf 7 Prozent sinken. Die Kinderfreibeträge will die Partei erhöhen und außerdem ein „Familiensplitting“ bei der Steuer einführen – dass also die zu zahlende Steuer durch alle Familienmitglieder geteilt wird, wovon insbesondere kinderreiche Familien profitieren dürften.

Bisherige Staatsziele sind zum Beispiel das Demokratie-, das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsprinzip.

Kindergarten- und Kitaplätze will die AfD vorrangig für berufstätige Eltern sowie Alleinerziehende bereitstellen. Sie geht aber davon aus, dass der Fachkräftemangel in der Kindesbetreuung durch ihr Betreuungsgehalt ohnehin sinke, weil weniger Kita-Plätze gebraucht würden. Die AfD will Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas und die Durchsetzung davon durch entsprechende Fachaufsichten kontrollieren lassen.

Denn bisher sei das Lebensrecht der Kinder nicht ausreichend geschützt. Zudem heißt es, es würde „in vielen Fällen Druck auf die Mutter ausgeübt“. Gleichzeitig will die AfD, dass den Müttern in der Schwangerschaftskonfliktberatung Ultraschallaufnahmen der Kinder gezeigt werden, „damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“. 

Nach dem Willen der AfD sollen Mütter in der Schwangerschaft und nach der Geburt mehr unterstützt werden. Das Wahlprogramm scheint zu dem Thema beim Parteitag im Januar entschärft worden zu sein, im Leitantrag des Bundesvorstands, der im Dezember veröffentlicht wurde, hieß es noch: „Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation.“

Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung dürften nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit stattfinden. Psychologische Beratungsgespräche zuvor seien verpflichtend. 

Kinder und Jugendliche sind laut dem Wahlprogramm „Trans-Kult und Klimahysterie“ ausgesetzt. Dazu sagt die AfD: „Kinder sollten frei von Indoktrinationen aufwachsen“. An anderer Stelle fordert sie, dass Kinder in der Schule „zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden“. 

Nur noch Menschen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, sollen auch verbeamtet werden, „so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt“. Die Elternschaft soll bei der Rente höher vergütet werden.

Außerdem heißt es im Wahlprogramm, die Verrentung solle „flexibler und gerechter“ gestaltet werden. Nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren soll man abschlagsfrei in Rente gehen können. Indem sie die Steuern für Beschäftigte und Unternehmen senkt, will die AfD anstehende Rentenbeitragsanhebungen ausgleichen. Zudem möchte sie für Menschen, die auch im Rentenalter noch erwerbstätig sind, einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12.000 Euro im Jahr einräumen. 

Für Kinder plant sie ein „Junior-Spardepot“. Das bedeutet, dass jedem neugeborenen deutschen Kind bei seiner Geburt ein Altersvorsorge-Depot eingerichtet wird. Jeden Monat sollen 100 Euro Steuergeld in einen entsprechenden Sparplan fließen, ab 18 sollen die Menschen demnach die Sparpläne bis zur Rente weiterführen können. Das Geld soll erst ab 65 ausgezahlt werden. 

In Krankenhäusern will die AfD die Fallpauschalen abschaffen und zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zurückkehren. Auch bei Ärzten ist die AfD gegen „die Rationierung ärztlicher Leistungen“ und fordert stattdessen „gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme“. 

Wer in Deutschland Medizin oder Zahnmedizin studieren will, soll nach Vorstellung der AfD vorzugsweise die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Andernfalls, so das Wahlprogramm, könnten „sprachliche Defizite“ zu Missverständnissen oder einer fehlenden Vertrauensbasis führen. Die Qualifikation des medizinischen Fachpersonals müsse sowohl fachlich wie sprachlich „uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen“. 

Rezeptpflichtige Medikamente soll es nicht zum Versand geben, die pharmazeutische Produktion will die AfD „nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer“ zurückverlagern. 

Nicht näher benannte „Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, gegen den Rat von Wissenschaftlern herbeigeführten Maßnahmen“ will die Partei daher „zur Verantwortung gezogen“ sehen. Als ersten Schritt der Aufarbeitung fordert die AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag. 

Die AfD spricht sich auch „gegen jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung“ aus. Das betreffe auch „die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal“. Beim Thema Organspende ist die AfD auch gegen die immer wieder diskutierte Widerspruchsregelung, da das Kriterium des Hirntodes „nicht unumstritten“ sei. 

Die „exorbitant hohen Verwaltungskosten“ der Krankenkassen will die AfD durch das Zusammenlegen von Kranken- und Pflegeversicherung senken und die „enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen“ vereinfachen. 

Die Pflegekassen will die AfD zudem entlasten, indem sie „die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honoriert“. So sollen mehr Familien ihre Angehörigen selbst betreuen können. Dafür will die Partei auch ambulante und befristete stationäre Angebote ausbauen, um die pflegenden Angehörigen im Zweifelsfall zu entlasten. 

Die regionale Nutztierhaltung reduziere zudem den Bedarf an Tiertransporten, für welche nach Willen der AfD eine maximale Dauer von 6 Stunden gelten sollen. Außerdem spricht sie sich für den Erhalt regionaler Schlachthöfe und für die mobile Schlachtung aus. Schlachtung nach religiösen Ritualen sei hingegen nur nach ausreichender Betäubung zu gestatten.

Die Wolfspopulation möchte die AfD als „einheitlichen europäischen Bestand“ verstanden wissen und Wölfe falls notwendig zur Bejagung freigeben und wolfsfreie Gebiete ausweisen.

Größere Anstrengungen wünscht sich die AfD zur Bekämpfung invasiver Pflanzen- und Tierarten, von welchen negative Auswirkungen auf das heimische Ökosystem ausgehen.

Die Fischerei bezeichnet die AfD als Kulturgut und positioniert sich gegen Beschränkungen der Berufsfischerei und des Angelns. Ein Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee lehnt sie ebenso ab wie die Ausweitung der Naturschutzkernzonen und Fangquoten

Das Eigentum an Wasserressourcen und am Leitungsnetz müsse in öffentlicher Hand bleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD ab. Es dürfe keine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke geben. Die Brunnen privater Grundstückseigentümer sollen hiervon allerdings ausgenommen sein.

Auch den Neubau von Agri-Photovoltaikanlagen lehnt sie ab. Hierbei handelt es sich per Definition um die simultane und effiziente Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Nahrungsmittelproduktion und PV-Stromerzeugung. Die AfD beklagt in ihrem Programm einen „hohen Flächenverbrauch“ und eine „Aufheizung des Mikroklimas“.

Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität aus öffentlichen Mitteln möchte sie stoppen. Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, bezeichnet die AfD hingegen als zukunftsfähigen Treibstoff. Tatsächlich haben E-Fuels allerdings nicht nur einen wesentlich geringeren Wirkungsgrad als etwa Elektromotoren, sondern sind auch preislich schlichtweg nicht konkurrenzfähig und haben eine fragwürdige Umweltbilanz (Quelle: Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI).

„Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung.“ Für diesen fordert sie „intelligente Technik“ und „stauvermeidende Verkehrsführung“. Maßnahmen zur Verringerung der Lärm- und Umweltbelastung, zur Verkehrssicherheit und zur Entlastung von Innenstädten lehnt sie ab. Den Vorschlägen von flächendeckenden Tempo-30-Zonen in Innenstädten oder einem Tempolimit auf Autobahnen erteilt die AfD eine klare Absage. Auch Konzepte zur Verkehrsberuhigung lehnt sie ab und fordert stattdessen mehr innerstädtische Fahrspuren und noch mehr Flächenverbrauch im öffentlichen Raum für Autos und Parkplätze.

Auf Ablehnung stoßen bei der AfD auch lokal verhängte Maßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder, etwa zum Schutz von Anwohner:innen. Man setze auf das „Verantwortungsbewusstsein der Bürger“. Bereits ab einem Alter von 16 Jahren soll nach ihrem Willen das begleitete Fahren ermöglicht werden.

Die AfD unterstützt den Ausbau des Schienennetzes und sagt, das Deutschland-Ticket müsse zu einem „ehrlichen Preis“ angeboten werden. Um Kosten zu sparen, möchte sie das Europäische Signalsystem ETCS „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ reduzieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die AfD, auf Maßnahmen zum Klimaschutz wie etwaige Beschränkungen von Inlands- und Kurzstreckenflügen zu verzichten. Auch die Luftverkehr- und Ticketsteuer soll nach ihrem Willen entfallen. Die zur Bekämpfung des Klimawandels von der EU beschlossenen CO₂-Reduktionsziele bezeichnet sie als unrealistisch.

Neben einer Verschärfung der Visavergaberegeln und einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, möchte die AfD die Möglichkeit des Familiennachzugs beenden und den UN-Flüchtlingspakt sowie den UN-Migrationspakt aufkündigen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sollen nach ihrem Willen umfangreich reformiert werden.

Die AfD fordert die Umwandlung des individuellen Asylrechts zu einer „institutionellen Garantie“ oder zu einer einfachen gesetzlichen Regelung.  Den Rechtsanspruch auf Aufnahme eines Asylverfahrens möchte sie auf Personen begrenzen, die unmittelbar und konkret bedroht sind und ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachweisen können. Bei entfallendem Fluchtgrund (z.B. nach dem Sturz Assads in Syrien) solle der Schutzanspruch entfallen.

Die Aufnahme von Menschen, die von der Seenotrettung gerettet wurden, lehnt die AfD ab und fordert deren unmittelbare Abschiebung in den nächstgelegenen Seehafen. Generell sollen Anträge auf Asyl- und Schutzstatus außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden.

Die AfD ist gegen Aufnahmekontingente und Umverteilungsquoten und spricht sich für ein Ende des Programms zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghan:innen aus. Außerdem möchte sie erreichen, dass Asylberechtigten ihren Schutzstatus verlieren und kein Recht auf Wiedereinreise haben, falls sich diese zwischenzeitlich in ihrem Heimatland aufgehalten haben.

Die AfD begründet dieses Vorhaben damit, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem „vollständig gescheitert“ sei. Die Grenzüberwachung solle künftig durch die Bundespolizei erfolgen. Illegale Einreisen sollen auf diesem Wege verhindert werden, den Pendler-, Urlaubs-, und Warenverkehr möchte man weiterhin gewährleisten.

Um Zurückweisungen an der Grenze effektiv durchsetzen zu können, fordert die AfD die Einrichtung von „Gewahrsamszentren“ entlang der Staatsgrenze. Diese sollen die temporäre Inhaftierung von Menschen ohne Einreiserecht ermöglichen.

Bleiberechtsregelungen möchte die AfD abschaffen – auch solche für Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen.

Auf nicht aufnahmebereite Herkunftsstaaten möchte die AfD über Wirtschaftssanktionen oder die Kürzung von Entwicklungsgeldern Druck aufbauen. Zudem solle die „freiwillige Rückkehr“ gefördert werden. Wie genau – das lässt die AfD offen.

Um Abschiebungen zu erleichtern sollen an Flughäfen und in Grenznähe zusätzliche „Haft und Gewahrsamsplätze“ entstehen. NGOs, welche sich gegen Abschiebungen engagieren, möchte die AfD sanktionieren. Außerdem fordert sie die Abschaffung des Kirchenasyls.

Die Unterbringung von Geflüchteten soll für die gesamte Zeit des Asylverfahrens dauerhaft in zentralen Aufnahmeeinrichtungen erfolgen. Sozialleistungen dürften nur in Form von Sachleistungen oder einer Bezahlkarte ausgegeben werden. Wenn überhaupt, denn die AfD möchte den Anspruch auf Sozialleistungen für Asylsuchende generell auf den Prüfstand stellen. Nähere Details nennt sie nicht.

Leistungen für Ausreisepflichtige Menschen möchte die AfD auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ herabsenken. Beschleunigte Einbürgerungsverfahren lehnt sie ab.

Von Einwander:innern fordert sie einen angemessenen Spracherwerb, mindestens auf B2-Niveau und im Regelfall innerhalb von zwei Jahren. Zudem müssten Einwander:innen „deutsche Werte“ und die hiesige Rechtsordnung akzeptieren.

Einbürgerungen sollen fortan nur bei „bester Integrationsleistung“ und erst frühestens nach zehn Jahren möglich sein. Die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft lehnt die AfD – abgesehen von begründeten Ausnahmen wie im Falle von EU-Bürger:innen – ab. Dies begründet sie mit „Loyalitätskonflikten“. 

Außerdem möchte die AfD, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr durch Geburt erhalten können.

Zum Zuzug von Fachkräften finden sich im Programm der AfD ambivalente Aussagen. Einerseits heißt es dort, die AfD begrüße die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg des Landes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitrügen. Zugleich äußert die AfD allerdings Zweifel daran, ob es in Deutschland tatsächlich einen flächendecken Fachkräftemangel gibt und ob nicht nur – wie etwa im Pflegebereich – die Arbeitsbedingungen für heimische Arbeitskräfte zu unattraktiv seien.

Im darauffolgenden Absatz macht die AfD deutlich, dass sie nach Möglichkeit auch den Zuzug von Fachkräften lieber vermeiden würde. Zuwanderung aus „fremden Zivilisationen“ löse keine wirtschaftlichen Probleme, sondern schaffe neue. Vor jeglicher weiteren außereuropäischen Einwanderung müssten zunächst heimische Potenziale ausgeschöpft werden. Falls dies nicht ausreiche, sollen geeignete außereuropäische Fachkräfte nach „strengen Kriterien“ ausgewählt werden.

Konkret schlägt die AfD Rückgewinnungsprogramme für abgewanderte deutsche Fachkräfte und technologische Lösungen wie KI und Robotik als Mittel gegen den Fachkräftemangel vor. Für ausländische Fachkräfte soll es ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien wie Berufserfahrung und Sprachkenntnissen geben. Für hochqualifizierte Bereiche, insbesondere aus dem MINT-Bereich, möchte sie die das System der blauen EU-Karte weiterentwickeln.

Alle Krisen seit 2008 würden von der Europäischen Kommission dafür genutzt, die Transformation der EU zu einem supranationalen Bundesstaat weiter voranzutreiben. Die AfD kreidet der EU eine von Brüssel ausgehende „illegitime Entdemokratisierung, Zentralisierung, Überregulierung und Planwirtschaft“ an. Als Beispiele nennt die Partei folgende Bereiche, in denen die EU versagt und die Souveränität der Nationalstaaten untergraben habe: Der mit dem Klimaschutz begründete „Green Deal“, die Waffenfinanzierung der Ukraine, die Migrationskrise, der geplante digitale Euro sowie die Transferunion, welche auf vielen Politikfeldern zu einer unrechtmäßigen Umverteilung von Geldern führen würde.

Die AfD strebt daher einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine „neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt bleibe und nur dort zusammengearbeitet werde, wo „echte gemeinsame Interessen“ bestünden. Dies sind nach Ansicht der Partei ein gemeinsamer Markt, ein wirksamer Schutz der Außengrenzen gegen „illegale Zuwanderung”, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kulturen und Identitäten.

So maße sich die EU etwa vertragswidrig an, eigene Schulden aufzunehmen, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekämen. „Erwirtschaften muss wieder vor Umverteilen kommen“, so die AfD. Die AfD fordert daher eine „Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft“. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssten eingestellt werden.

Das Euro-System habe zu „vertragswidriger Gemeinschaftshaftung“, Transferzahlungen, Verschuldungen auf EU-Ebene und einer „mandatswidrigen Wirtschaftspolitik“ durch die Europäische Zentralbank (EZB) geführt. Daher spricht sich die AfD gegen die gemeinsame Euro-Währung aus und fordert stattdessen eine Rückkehr zu nationalen Währungen, damit jeder Staat wieder seine Souveränität über die Wirtschafts- und Währungspolitik zurückbekommen wird. Deutschland muss aus dem Euro-System austreten und die Deutsche Mark (D-Mark) wiedereinführen, so die Forderung der Partei. Gegebenenfalls „unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit“.

Mit der Unterstützung des Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank werde ferner die schleichende Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Die AfD spricht sich gegen einen von der EZB herausgegebenen digitalen Euro aus. Sie äußert die Befürchtung, dies könne - programmierbar ausgestaltet – zu einer „Vollüberwachung und Steuerung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche“ führen. Der Bitcoin hingegen sei als staatsfreies Geld ein „begrüßenswerter Kandidat“ im Wettbewerb der Währungen.

Wie die AfD auch in einigen anderen Bereichen supranationalen Vereinbarungen kritisch gegenübersteht, lehnt sie auch die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher Vertreter GASP / EU-Verteidigungskommissar) ab. Im Geiste des Vertrages von Helsinki (KSZE-Vereinbarung von 1975) stehe die Partei dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen dürfe. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker müsse gewahrt bleiben und nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen ausgehöhlt werden.

Die Welt befinde sich im Umbruch zu einer multipolaren Weltordnung. Deutschland dürfe dabei nicht länger Objekt fremder Interessen sein. Die AfD unterstütze das sicherheitspolitische Konzept einer „strategischen Autonomie Europas“ und seiner Ausprägung zu einem „eigenen Machtzentrum“ in der sich verändernden Weltordnung. Bis zum Aufbau eines „unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ blieben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente der Sicherheitsstrategie der AfD.

Sie spricht sich dafür aus, entsprechende „lebenswichtige Außenhandelsbeziehungen“ pflegen, um etwa auch den Primärenergiebedarf für Deutschland zu decken.

Die AfD begrüßt die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. Dabei strebt sie einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat an. Was die Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie anbelangt, müsse die Rolle der OSZE weiterentwickelt werden.

Insbesondere möchte die AfD gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (USA) pflegen. Vor allem begrüße die Partei das mit der neuen Administration eingeläutete Ende der Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung von Maßnahmen gegen Desinformation. Hingegen würden sich die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA zunehmend von jenen Deutschlands und Europas unterscheiden. Die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland würde die AfD ablehnen.

Auch China wird als Handelspartner „herausragender Bedeutung“ betrachtet. Was die Handelsbeziehungen zu Russland anbelange, gehöre zu deren Wiederherstellung die sofortige „Aufhebung der Wirtschaftssanktionen“ gegen das Land sowie die „Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen“.

Die Türkei gehöre kulturell zwar nicht zu Europa, sei aber für Deutschland ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner. Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führe nicht über Terror, Krieg oder internationale Einmischung, sondern über vertrauensbildende Maßnahmen. In Bezug auf die Ukraine setzt die AfD auf einen künftigen neutralen Status des Landes sowohl außerhalb der NATO als auch außerhalb der EU.

Um „Loyalitätskonflikte zu vermeiden“, soll der Dienst in den Streitkräften nach Auffassung der AfD ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.  

Um den neuen hybriden Bedrohungen und Cyberattacken begegnen zu können, fordert die AfD den Aufbau von offensiven Cyber-Fähigkeiten.  

Weiterhin fordert die Partei den Ausbau von Schutzräumen, damit der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfalle gewährleistet ist.

Um der Clan- und Bandenkriminalität zu begegnen, sollen die finanziellen und personellen Mittel der zuständigen Ermittlungsbehörden erheblich aufgestockt werden. Auch müsse das Berufsbild attraktiver ausgestaltet werden. Auf kriminellem Wege erworbenes Vermögen müsse sofort eingezogen werden. Außerdem sollen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, um die Unterwanderung von Ermittlungsbehörden zu verhindern.

Als Maßnahme gegen Jugendkriminalität fordert die AfD eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre herabgesenkt werden und das Jugendstrafrecht nur noch auf Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres angewendet werden. Falls Zweifel hinsichtlich des Alters jugendlicher Straftäter:innen bestehen, sollen Methoden zur biologischen Altersfeststellung regelmäßig zur Anwendung kommen.

Für Polizist:innen fordert sie eine bundeseinheitliche Besoldung mit Gefährdungszulage und weiteren Zulagen für Sondereinsätze. Die Kosten für die Dienstunfähigkeits- und die Diensthaftpflichtversicherung sollen vom Dienstherrn getragen werden. 

Außerdem spricht sich die AfD dafür aus, die Strafverfolgungsbefugnisse und Fahndungsmöglichkeiten der Polizei an die „jeweilige Kriminalitätsentwicklung“ anzupassen. 

Kurzzeithäftlinge und Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, möchte sie getrennt vom regulären Strafvollzug unterbringen. Außerdem möchte die AfD, dass Ausländer künftig auch in Gefängnissen im Ausland untergebracht werden können.

Die aktuelle Rechtslage bezeichnet die AfD als undurchsichtig und als „an den Problemen vorbeiführend“. Sie fordert: legaler Waffenbesitz solle erlaubt sein, illegalem Waffenbesitz und –handel müsse hingegen ein Riegel vorgeschoben werden.

Konkret möchte die AfD Forderungen nach Einrichtung eines Kalifats unter Strafe stellen und ausländische Teilnehmer:innen von Demonstrationen im Rahmen derer solche Forderungen artikuliert werden, ausweisen.

Außerdem möchte die AfD die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter als Straftatbestand verankern. Hierbei handle es sich um nicht hinnehmbare Selbstjustiz, die mit der Justizhoheit und dem Gewaltmonopol des Staates nicht vereinbar sei. Personen, die sich als Friedensrichter betätigen, sollen nach Möglichkeit abgeschoben werden; das durch die Tätigkeit erworbene Einkommen eingezogen werden.

Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, sollen verboten werden. Selbiges fordert die AfD für islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden und Veranstaltungen wie die antisemitischen Al-Quds-Tage in Berlin.

Das Tragen von Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit möchte die AfD untersagen; Ehen von in Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, Zwangsheirat oder Kinderheirat beruhen, annullieren lassen. Im Programm heißt es: Die AfD stelle sich der Unterdrückung muslimischer Frauen entgegen und fordere in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Konkret möchte sie Organisationen, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind verbieten und die Verwendung ihrer Symbole unter Strafe stellen. Antifaschistische Gruppen möchte sie als terroristische Vereinigungen einstufen lassen.

Hart geht die AfD auch mit jenen Menschen ins Gericht, die mittels Methoden des zivilen Ungehorsams für mehr Klimaschutz protestieren. Diese möchte die AfD strafrechtlich verfolgen lassen und fordert Freiheitsstrafen.

So soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Umgekehrt soll es für die Bürger:innen auch möglich sein, vom Parlament beschlossene Gesetze abzulehnen oder abzuändern. Selbst Grundgesetzänderungen sollen nach dem Willen der AfD auf dem Wege von Volksabstimmungen möglich sein. Das Parlament dürfe hingegen keine völkerrechtlichen Verträge oder Grundgesetzänderungen mehr ohne vorherige Volksabstimmung beschließen.

Stattdessen wünscht sich die AfD im Sinne des freien Mandats anonyme Abstimmungen im Parlament und eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler:innen und Abgeordnete auf maximal drei bzw. vier Legislaturperioden.

Auch das Wahlrecht möchte die AfD reformieren. Statt fester Liesten soll es eine freie Listenwahl mit der Möglichkeit des Kumulierens und Streichens von Kandidierenden geben. Die Möglichkeit zur Briefwahl möchte die AfD auf begründungspflichte Ausnahmefälle beschränken – liefert für diesen Vorstoß allerdings selbst keine Begründung.

Über einen Justizwahlausschuss solle die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsposten nach dem Kriterium der Qualifikation erfolgen. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften möchte die AfD abschaffen und somit deren Abhängigkeit von den Justizministerien beenden. 

Den Verfassungsschutz [unter dessen Beobachtung die AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ steht] bezeichnet die Partei in ihrem Programm als degeneriert und fordert eine grundlegende Reform. 

Auch möchte die AfD sowohl den Bau als auch die Organisation von Moscheen in Deutschland durch ausländische Staaten verbieten. Den Bau von Minaretten und den Muezzinruf möchte sie ebenfalls untersagen.

Zudem fordert die AfD von den in Deutschland predigenden Imamen ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Imame sollten nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein und in deutscher Sprache predigen. Lehrstühle für islamische Theologie möchte die AfD abschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft übertragen. In öffentlichen Einrichtungen – insbesondere in Schulen – soll es ein Kopftuchverbot geben.

Dies begründet sie mit Verweis auf die Vertragsfreiheit. Jede:r Einzelne müsse selbst darüber entscheiden dürfen, ob er/sie mit anderen Bürger:innen in rechtliche Beziehungen eintreten möchte.

Die AfD führt weiter aus. Bei der Leitkultur handle es sich um Werte, die für die deutsche Bevölkerung identitätsbildend seien. Die deutsche Leitkultur sei ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu anderen Nationalitäten. Um sie zu stärken, schlägt die AfD die Pflege von Mundarten und Brauchtum und die Unterstützung lokaler Kulturvereine vor. Von der gegenwärtigen Realität einer multikulturellen Gesellschaft möchte sich die AfD hingegen verabschieden.

Anerkannte Minderheitensprachen sollen gleichberechtigt bleiben, geschlechtergerechte Sprache (Gendern) möchte die AfD hingegen in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen verbieten.

Insbesondere Preußen und die Zeit des Deutschen Kaiserreiches kämen in der Erinnerungskultur zu schlecht weg und hätten nach Ansicht der AfD ein besseres Image verdient. Die AfD kritisiert postkoloniale Debatten und wendet sich gegen die „pauschale Rückgabe“ von Raubkunst aus kolonialen Kontexten.

Die künstlerische Freiheit von Filmschaffenden solle bei der Produktion von Filmen den Maßstab bilden. Die AfD vertritt die Haltung, dass Themen wie geschlechtergerechte Sprache, Klimaschutz oder Vielfalt eine zu wichtige Rolle in vielen heutigen Produktionen einnähmen.

Die Klassengrößen sollen an allen Schularten verringert werden, für den Übergang aufs Gymnasium verbindliche Kriterien gelten. 

Um Entwicklungsrückstände zu kompensieren, möchte die AfD eine Vorschule einführen, damit auf diesem Wege alle Kinder soweit gefördert werden, dass sie dem regulären Unterricht folgen können.

An den Schulen soll es nach dem Willen der AfD eine „sinnvolle Digitalisierung“ mit moderner und zeitgemäßer IT-Ausstattung geben. Online-Unterricht sei hingegen zu vermeiden. Ebenso fordert die AfD, die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend „digitalfreie Räume“ sein und die Aneignung der „grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben“ im Vordergrund stehen.

Die AfD spricht sich gegen gemeinsames Lernen aus und fordert „Inklusion mit Augenmaß“, um „Kinder und Lehrkräfte nicht zu überfordern.“ Die Förderschulen möchte sie erhalten und erklärt: Förderschulen sollen wieder zum Regelfall für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden. Die Integration von Schüler:innen mit Migrationsgeschichte betrachtet die AfD als Herausforderung, da viele der Kinder aus „anderen Kulturkreisen und bildungsfernen Schichten“ stammten. Die AfD fordert verpflichtenden Deutschunterricht, um Kinder mit Migrationsgeschichte zur Teilnahme am Regelunterricht zu befähigen. Islamunterricht lehnt sie ab.

Außerdem möchte sie den Übergang von der Forschungsidee bis hin zur Marktreife gezielt unterstützen. Die steuerliche Forschungsförderung soll auch auf größere Unternehmen ausgeweitet werden. Auf europäischer Ebene möchte sie sich für ein starkes Forschungsrahmenprogramm, kurz FP10, einsetzen.

In Forschung und Entwicklung wünscht sie sich „Technologieoffenheit“ und möchte, dass das Promotionsrecht weiterhin den Universitäten vorbehalten bleibt. Die Finanzierung von Genderforschung soll eingestellt werden, Gleichstellungsbeauftragte möchte sie abschaffen. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten fordert die AfD „angemessene“ Studiengebühren.

Die Subventionierung von Technik lehnt sie ab und möchte stattdessen auf Marktkräfte vertrauen. Techniken, welche der „strategischen Unabhängigkeit“ dienten, sollen hingegen direkt durch den Staat finanziert werden.

So möchte die AfD neue Kernforschungszentren und Atomkraftwerke bauen, damit Deutschland seine führende Position in der Kernforschung zurückgewinne.

Recyclingtechnik betrachtet die AfD als effektives Mittel für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Abfällen. Verbote wie jenes von Plastikstrohhalmen oder Verbote ganzer Stoffgruppen wie Teflon oder den krebserregenden PFAS lehnt sie ab.

Gentechnik sei im Alltag bereits weit verbreitet. Statt diese Realität zu leugnen, müsse Deutschland als rohstoffarmes Land technologieoffen sein. Gesetze zur Regulierung von Gentechnik sieht die AfD kritisch und fordert eine offene Debatte über deren Vorteile.

Die Luft- und Raumfahrt bezeichnet die AfD als Schlüsseltechnologien. Man unterstütze sowohl Wettbewerb und Innovation als auch staatliche Programme zur Erschließung und Erforschung des Weltalls. Durch ein Raumfahrtgesetz und die Senkung von Arbeitsplatz- und Energiekosten soll die deutsche Raumfahrt konkurrenzfähig bleiben.

Organisationen, die sich für Faktenchecks und gegen Desinformation einsetzen, sieht die AfD kritisch und möchte nicht, dass diese öffentliche Gelder erhalten. Die AfD spricht in diesem Zusammen vom Recht auf freie Meinungsäußerung. Eine Demokratie müsse auch Falschinformationen ertragen können. Das Internet müsse Ort der freien Meinungsäußerung bleiben. Auch in der Ahndung und Löschung von Hate Speech sieht die AfD einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.

Die AfD spricht sich daher für eine „Strukturreform“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Dieser müsse auf die Aufgabe reduziert werden, eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen zur Verfügung zu stellen.

Die Bürger:innen sollen auch weiterhin die direkte und weitgehende Kontrolle und Verfügungsgewalt über persönliche Informationen haben. Dementsprechend dürfe es keine umfassende digitale Datenerhebung und Speicherung persönlicher Informationen geben. In elektronische Geräte verbaute Techniken wie die digitale Ortung oder automatische Geschwindigkeitswarnsysteme in Autos möchte die AfD abschaffen.

Selbiges hat die AfD auch mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Diese erfülle ihr Ziel, nämlich den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung nur unzureichend und stelle für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Verbraucher:innen eine Belastung dar. Ersetzt werden soll die DSGVO durch ein schlankes Datenschutzgesetz.

Zugleich warnt die AfD auch vor den Risiken von KI für die kritische Infrastruktur, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten. EU-Regelungen zu KI wie den Cybersecurity-Act, die Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence-Act lehnt die AfD ab und fordert „praxisnahere Lösungen“.