Wahlprogramm der Linken

Zu diesen Voraussetzungen gehöre u.a. eine verlässliche Infrastruktur, ausgebildete Fachkräfte, qualifizierte Dienstleister und Zulieferer, ein ausgewogener Mix aus Branchen und Unternehmensgrößen, hohe Menschenrechts- und Umweltstandards, sowie Lebensqualität und politische Stabilität. Die Linke spricht von einer „Wirtschaftspolitik für alle“, die auch die Situation von Beschäftigten, Konsument:innen, Kleinunternehmen und der Daseinsvorsorge in den Blick nehmen soll.

Kritik übt sie daran, dass zu viel Geld in Rüstung investiert werde statt in zukunftsorientierte Forschung und Technologien. Außerdem brauche es im Sinne der Investitionssicherheit klare und langfristige Zielvorgaben.

Das gegenwärtige Wirtschaftsmodell sieht die Linke sehr kritisch. Die Grenzen des fossilen Kapitalismus seien längst erreicht. Trotzdem hielten Konzerne an ihrer Wirtschaftsweise fest, um ihr Geschäftsmodell und Profite zu schützen. Dies führe jedoch dazu, dass einige wenige Großverdienende immer reicher werden, indem sie andere für sich arbeiten lassen und die Natur ausbeuten. Die Linke fordert daher ein Umdenken und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Die Wirtschaft solle den Menschen ein besseres Leben ermöglichen und zugleich die natürlichen Grenzen des Wachstums akzeptieren. Erreicht werden könne dies auf dem Wege des Demokratischen Sozialismus.

Die deutsche Industrie sei heute stark abhängig von Exporten, insbesondere die Automobilindustrie und der Werkzeug- und Maschinenbau. Die Linke möchte die Industrieproduktion unter Beteiligung der Beschäftigten umgestalten und verspricht sich hiervon zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Produktion für den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltiger Güter möchte sie stärken. Über den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe sollen kurze und zuverlässige Lieferketten entstehen, Emissionen eingespart und lokale Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Linke fordert zudem mehr Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. In wichtigen Angelegenheiten sollen auch die Belegschaften einbezogen werden. Studien hätten gezeigt: Je demokratischer Unternehmen organisiert sind, desto sozialer und ökologischer seien diese.

Zu einer gerechten Transformation der Wirtschaft gehöre auch, dass Beschäftigte, die ihren Beruf oder die Branche wechseln, sich weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Die Linke fordert ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Gehalts und Beschäftigungsgesellschaften, die sich um Weitervermittlung in neue Arbeitsplätze kümmern.

Über diesen sollen Unternehmen entweder mit langfristigen Krediten versorgt oder im Austausch gegen Gesellschaftsanteile beim Umbau unterstützt werden. Beschäftigte, die einen Betrieb übernehmen und genossenschaftlich weiterführen möchten, sollen ebenfalls Kredite erhalten.

Zusätzlich möchte die Linke den Klima- und Transformationsfonds ausbauen und mit jährlich 65 Milliarden Euro ausstatten. Verwendet werden soll das Geld u.a. zur Anschubfinanzierung für neue Batterie- und Speichertechnologien; zur Herstellung und Transport von Wasserstoff – dort wo es keine sinnvollen Alternativen gibt (z.B. in der Chemieindustrie); zur Finanzierung einer Energiestrompreise, welche die Energieintensive Industrie stützen soll; sowie für einen Rettungsschirm für Zuliefererbetriebe in der Automobilindustrie.

Mithilfe von Klimaschutzverträgen möchte die Linke klimafreundliche Technologien bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern.

Wichtig ist der Linken die öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen: Finanziert durch den Bund, sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die im Systemwechsel eine Schlüsselrolle einnehmen. Auf diese Weise könne der klimagerechte Umbau besser gesteuert werden und der Schutz kritischer Infrastruktur vor Ausverkauf an autoritäre Regime oder an private Konzerne gewährleistet werden.

Öffentliche Unternehmen sollen zum Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden.
 

So verfüge der Familienclan der Porsche und der Piėchs – denen die Porsche Holding SE und die Mehrheit des Volkswagenkonzerns gehört – über ein geschätztes Vermögen von 36,5 Milliarden Euro. Über Jahrzehnte hätten diese Eigentümerfamilien Profite aus den Unternehmen abgezogen und den ökologischen Umbau bewusst verhindert. Die Linke kritisiert, dass VW selbst 2024 noch 4,5 Milliarden Euro an Dividende an Aktionäre auszahlte, während nun die Beschäftigten des Konzerns auf 10 Prozent ihres Gehalts verzichten müssen.

Schuld an der Krise der Autoindustrie seien Lobbyismus, Fehlplanungen und eine falsche Produktstrategie, sowie die Weigerung von Industrie und Regierung, die Weichen in Richtung Verkehrswende zu stellen. Anstatt an alter Technik festzuhalten, müsse die Industrie so umgestaltet werden, dass gute Arbeit gesichert und geschafft wird. Dies ist aus Sicht der Linken nur sozial gerecht und unter Einbeziehung der Belegschaft möglich. Weder E-Fuels noch Wasserstoff seien praktikable Lösungen für den Individualverkehr. Auch die reine Umstellung auf E-Autos sei keine tragfähige Strategie. Stattdessen bedürfe es einer Diversifizierung der von der Krise betroffenen Unternehmen hin zu nachhaltigen Mobilitätsunternehmen, die stärker für den wachsenden Bedarf an kollektiven Verkehrsmitteln produzieren.

Ergänzend zum Industrieumbau schlägt die Linke flankierende Maßnahmen vor. Die KFZ-Steuer soll neugestaltet und große, schwere Autos deutlich stärker besteuert werden. Eine Flottenumgestaltung und die öffentliche Beschaffung sollen als Motor für den Umbau der Branche fungieren, die öffentliche Hand zum Vorreiter für E-Mobilität werden. Hinzu kommen umfassende Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Auf EU-Ebene möchte sich die Linke für E-Auto-Quoten für gewerbliche Fahrzeugflotten einsetzen.

Das Problem: Die Besteuerung von Einkommen greife in diese Ungleichheit nicht ein. Die Linke fordert daher die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Um nur die 2,5 reichsten Prozent der Bevölkerung zu belasten, soll es einen Freibetrag für Privatvermögen bis zu einer Million Euro pro Person geben. Der Freibetrag für Betriebsvermögen läge bei 5 Millionen Euro. Die Besteuerung soll progressiv angelegt sein und linear ansteigen. Von 1 Prozent bei einem Vermögen von einer Million bis zu 5 Prozent für Vermögen von 50 Millionen Euro.

Für Vermögen ab einer Milliarde soll ein Sondersteuersatz von 12 Prozent gelten. Damit soll die weitere Anhäufung des Vermögens von Superreichen verhindert werden.

Auch die Grundsteuer möchte die Linke reformieren. Sie solle sich am Verkehrswert des Grundstückes orientieren und nicht mehr auf Mieter:innen umgelegt werden können.

Außerdem fordert die Linke für den Fall von Kriegen, Krisen und Pandemien zur Krisenbewältigung eine einmalige Vermögensabgabe für die Reichsten.

Ab einem Einkommen von 85.000 Euro (Top-5-Prozent) würde der Steuersatz 53 Prozent betragen. Dazu käme eine zweistufige Reichensteuer: 60 Prozent für Einkommen oberhalb von 250.000 Euro (Top-1-Prozent) und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro (Top-0,06-Prozent).

Ungerecht ist aus Sicht der Linken, dass Einkommen aus Arbeit bisher deutlich stärker besteuert wird (nämlich mit bis zu 45 Prozent) als Einkommen aus Kapital (pauschal 25 Prozent). Dies möchte die Linke ändern und Einkommen aus Kapitalerträgen mit gleichen Sätzen besteuern lassen wie Einkommen aus Arbeit.

Außerdem fordert die Linke eine verbindliche Obergrenze für Manager:innen. Diese sollen nicht mehr als das zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen erhalten. Zusätzliche Einnahmen sollen zudem über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent generiert werden.

Im Sinne der Steuergerechtigkeit fordert die Linke Anpassungen bei der Mehrwertsteuer. Für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Tickets für Bus und Bahn solle diese künftig entfallen. Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Produkte für Kinder wünscht sich die Linke ermäßigte Steuersätze.

Ferner sollen Rentner:innen, Azubis, Studierende und Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch darauf hatten, einen einmaligen, steuerfinanzierten Inflationsausgleich erhalten

Die Linke möchte die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöhen. Um international gegen Steuerwettbewerb vorzugehen, möchte man sich für eine Erhöhung des globalen Mindeststeuersatzes auf ebenfalls 25 Prozent einsetzen.

Für internationale Konzerne sei es zu einfach, Profite ins Ausland zu verlagern und Steuern zu umgehen. Die Linke fordert daher eine Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der wirtschaftlichen Aktivität. Bei Zahlungen wie Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die in kooperationsunwillige Staaten fließen, soll eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent dafür sorgen, dass Steuerflucht unattraktiv wird. Transnationale Konzerne sollen verpflichtet werden, ihre Kerndaten zu Wertschöpfung, Umsätzen, Gewinnen und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Es müsse verhindert werden, dass Geldströme z.B. über Briefkastenfirmen verschleiert werden.

Nachsteuern will die Linke auch bei der Gewerbesteuer, die gegenwärtig einem Flickenteppich gleiche. Viele Gemeinden seien chronisch unterfinanziert. Die Linke schlägt eine Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer vor. Die Bemessungsgrundlage soll dann ausgeweitet und auch gut verdienende Selbständige und Freiberufler:innen einbezogen werden. Dafür soll jedoch der Freibetrag auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Über eine Abschaffung der Gewerbesteuerumlage sollen Städte und Gemeinden zusätzlich finanziell entlastet werden.

Für Superreiche möchte sie die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöhen und die persönlichen Freibeträge absenken. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum soll jedoch freigestellt sein. Konkret fordert die Linke einheitliche Freibeträge in Höhe von 200.000 Euro und ein Ende der Benachteiligung nicht verwandter Personen (z.B. Freunde), indem eine Person freier Wahl mit bis zu 200.000 Euro steuerfrei begünstigt werden können soll.

Pro Erbschaft sollen auch Immobilien mit bis zu 200m² von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn diese selbst genutzt werden.  Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer möchte die Linke konsequent schließen. Insbesondere Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und der Verschonungsbedarfsprüfung sollen entfallen.

Zudem fordert die Linke, Steuervorteile für Immobilieninvestor:innen und Unternehmen flächendeckend abzuschaffen. Über eine Reform der Grunderwerbssteuer sollen künftig anteilige Immobilienkäufe (ab 50 Prozent) anteilig besteuert werden.

Die Folge seien überhöhte Mieten, verspätete Züge und Personalmangel in Schulen und Kitas. Notwendig sei eine Wende in der Haushaltspolitik. Denn allein in den nächsten zehn Jahren müsse der Staat 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Die Linke möchte, dass es wieder möglich ist, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, klimaneutrale Technologien und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren. Es solle mehr Geld in Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau fließen, weniger Geld für Rüstung und klimaschädliche Subventionen ausgegeben werden.

Die Kommunen sollen über eine Gemeindefinanzreform, die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länder-Finanzausgleich und über einen Altschuldenfonds unterstützt werden. Zusätzliche Einnahmen für die Länder sollen über die Vermögenssteuer generiert werden.

Die Linke stellt klar, mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen solle auf den Finanzmärkten nicht mehr spekuliert werden. Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen solle die Börsenzulassung entzogen werden.

Ziel der Linken ist eine Verkleinerung der Banken und die Abwicklung des Investmentbankings. Banken sollen demnach auf ein Geschäftsmodell verpflichtet werden, das den Bedürfnissen von Gesellschaft und Realwirtschaft entspreche: 1.) Angebote im Bereich des Zahlungsverkehrs; 2.) Einfachere und sichere Sparinstrumente; 3.) Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.

Die Linke wünscht sich für Finanzinstrumente künftig eine verbindliche Zulassung durch einen Finanz-TÜV, ehe diese in Umlauf gebracht werden dürfen

.Außerdem setzt sich die Linke für eine Begrenzung von Dispozinsen (max. 5 Prozentpunkte über dem Leitzins der EZB) und einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für Länder des globalen Südens ein.

Die Linke schlägt vor, die EZB solle künftig vom EU-Parlament kontrolliert werden und nicht dem Einfluss von Finanzlobbyisten unterliegen. Auch Führungspersonal und –gremien sollen vom EU-Parlament gewählt werden. Durch das Parlament sollen auch die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik diskutiert und festgelegt werden.

Das Mandat der EZB möchte die Linke dann sogar erweitern. Neben Preisstabilität sollen auch die Ziele Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung verfolgt werden. Das Inflationsziel von 2 Prozent soll bestehen bleiben.

Die Einführung des digitalen Euros durch die EZB befürwortet die Linke und fordert, Geld und Währung müssen Teil der staatlichen Souveränität bleiben und nicht privatisiert werden. Für Internetgiganten und Technologieunternehmen wie Amazon oder Paypal müssten die gleichen Regeln und Gesetze gelten wie für traditionelle Finanzdienstleister.
 

Die Linke rechnet vor, jede(r) Steuerfahnder:in bringe dem Staat im Durchschnitt über eine Million Euro mehr ein, als er/sie kostet. Trotzdem werde besonders unter Superreichen viel zu wenig überprüft, obwohl bei 75 Prozent der überprüften Millionäre Steuerhinterziehung festgestellt werde.

Um nicht nur einzelne Personen, sondern auch große Konzerne zur Verantwortung ziehen zu können, brauche es ein Unternehmensstrafrecht. Außerdem sollen alle im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger in Deutschland besteuert werden – unabhängig davon – wo sie ihr Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Um Doppeltbesteuerungen zu vermeiden, sollen im Ausland bereits gezahlte Steuern aber angerechnet werden können.

Die Linke fordert offizielle, jährlich von der Bundesregierung vorzunehmende Steuerschätzungen, die der Finanzverwaltung dann als Zielvorgabe diene. Die Finanzaufsicht möchte sie reformieren und den Verbraucherschutz stärken. So sollen alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfasst und überprüft werden.

Des Weiteren fordert die Linke eine Abkehr vom Merit-Order-Prinzip (die vergleichsweise wenigen fossilen Kraftwerke erhöhen die Preise) um leistungslose Übergewinne von Stromkonzernen zu verhindern. Im Falle externer Schocks sollen Übergewinne abgeschöpft werden. Stromerzeuger und den internationalen Stromhandel möchte sie an den Kosten des Stromtransports beteiligen.

Sozial gestaffelte Sockeltarife (wer mehr verbraucht zahlt mehr), sollen Strom erschwinglich machen. Zur Finanzierung schlägt die Linke einen vorübergehenden Energie-Soli für Reiche vor, der auf die Einkommens- und Kapitalertragssteuer erhoben würde.

Rückwirkend zum 1. Januar 2025 soll es zudem ein soziales Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person geben, welches aus den Einnahmen der CO²-Steuer finanziert werden soll

Strom soll von Stadtwerken und von kommunalen oder genossenschaftlichen betriebenen Solar-/Windkraftanlagen oder PV-Anlagen auf den Dächern der Bürger:innen erzeugt werden. Die Energieproduktion über öffentliches Eigentum zu organisieren, kann aus Sicht der Linken dabei helfen, wieder Windkraft- und Solarfabriken in Deutschland anzusiedeln. Die Bürger:innen sollen zu „Prosumenten“ werden, die selbst produzierte Energie nutzen. Umso wichtiger sei die finanzielle Förderung von Energiemanagement und Speichertechnologien.

Kommunen sollen einen Bonus in Höhe von 25.000 Euro je 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder ein PV-Großanlage erhalten. Die Einnahmen könnten dann für den Bau von Neuanlagen genutzt werden.

Strom-, Wärme- und Gasnetze sollen wieder in öffentliche Hand und demokratische Kontrolle. Ermöglichen soll dies ein Re-Kommunalisierungsfonds für Kommunen.

Die Linke fordert eine Solarpflicht für Neubauten und für Bestandsbauten im Falle umfangreicher Dachsanierungen.

Es sei falsch, Ökologie und Soziales gegeneinander auszuspielen. Die Linke fordert eine Investitionsoffensive. 13 Milliarden sollen pro Jahr in energetische Sanierungen und den Heizungstausch fließen. Beim Heizungstausch müsse die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen gestaffelt werden.

Die Linke stellt klar: Sanierungen dürfen nicht zur Mieterhöhung führen. Die Umlage für energetische Sanierungen möchte sie abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern. Die Summe aus Kaltmiete und der durch Sanierung eingesparten Energie muss demnach gleichbleiben.

Die Linke spricht sich im Sinne der Effizienz, dort wo es möglich ist, für kollektive Lösungen wie Nah- und Fernwärme aus. Die Wärmepreise möchte sie über ein Gewinnverbot bei Wärmenetzen unabhängig von Marktschwankungen machen. Der Wärmepreis dürfe niemals höher sein als die tatsächlichen Erzeugungskosten.

Der Linken ist wichtig, dass für Übergangslösungen wie Flüssiggas keine teuren, dauerhaften Strukturen geschaffen werden. Am Atomausstieg hält die Linke fest und fordert: Die beteiligten Konzerne müssen die Langzeitkosten des Rückbaus und der Lagerung atomarer Abfälle übernehmen.

Das umweltschädliche Frackingverfahren soll nach dem Willen der Linken in Deutschland verboten werden. Auch den Einsatz von Wasserstoff sieht die Linke kritisch, da „Wasserstoff teuer und in den meisten Fällen ineffizient ist”. Der Einsatz dürfe daher nur dort in Frage kommen, wo er – wie etwa in der industriellen Produktion – unverzichtbar sei. Ähnlich skeptisch blickt sie auf Carbon Capture und Carbon Utilization Technologien. Diese dürften nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst wird und allenfalls in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.

Als Sofortmaßnahme schlägt die Linke vor, Mieterhöhungen in Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt für die kommenden sechs Jahre auszuschließen. Staffelmieten und Indexmietverträge sollen gesetzlich untersagt werden. Auch indirekte Mieterhöhungen sollen nach dem Willen der Linken gestoppt werden. Die Modernisierungsumlage möchte sie abschaffen. Sanierungen und Heizungsaustausch sollen warmmietenneutral sein. Die Grundsteuer dürfe nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf die Mieter:innen umgelegt werden.

Die Linke kritisiert, dass Wohnungen oftmals gekündigt würden, um sie teurer neu zu vermieten und spricht sich für eine Ausweitung des Kündigungsschutzes aus. So sollen Eigenbedarfskündigungen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden und Mietwohnungen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.

Steuerbefreiungen und Privilegierungen bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken sollen Anreize für einen gemeinnützigen Wohnungsmarktsektor schaffen, in welchem sich Mieten an den realen Kosten orientieren.

Ein kommunales Vorkaufsrecht und ein (Re-)Kommunalisierungsfond sollen dazu beitragen, dass sich wieder mehr Wohnungen in öffentlicher Hand befinden. Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen in Anstalten öffentlichen Rechts überführt und demokratisch verwaltet werden. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben Spekulationen mit Wohnraum und Bauland gilt es nach dem Willen der Linken zu unterbinden.

Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Mittelfristig sollen gemeinnützige Wohnungen rund 30Prozent des Wohnungsmarktes ausmachen. Beim Neubau gelte es im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne niedriger Kosten für Mieter:innen besonders auf Energieeffizienz zu achten.

Ihr Vorschlag lautet, Wohnungsleerstände systematisch zu erfassen und über eine Leerstandsabgabe von 10 Euro je Quadratmeter unrentabel zu machen. Langfristiger Leerstand soll im Sinne der Allgemeinheit beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und vermietet werden. Ferner soll die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehenden Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führen können.

Infrastrukturinvestitionen und eine aktive Strukturpolitik sollen zudem dazu führen, dass Regionen außerhalb der Metropolen wieder attraktiver werden.

Der Ansatz: Wohnungslosen erhalten als ersten und wichtigen Schritt eine Wohnung. Der Wohnsitz dient als Basis für alle weiteren Angebote. Außerdem sollen Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen würden, verboten werden. Die Linke betont das Recht eines jeden Menschen auf eine eigene Wohnung und nennt hier explizit auch Geflüchtete und Saison- und Wanderarbeiter.

Perspektivisch soll der Mindestlohn dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden, mindestens jedoch jährlich um die Inflationsrate steigen. Die Linke stellt klar: Es darf keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben.

Die Linke fordert volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis und ab dem ersten Euro. Auch die Auftraggeber von Soloselbständigen sollen Beiträge entrichten.

In einem neu zu schaffenden Bundestariftreuegesetz möchte die Linke festlegen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten. Die Arbeitsministerien des Bundes und der Länder sollen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, Tarifverträge für die Beschäftigten einer Branche für allgemeinverbindlich erklären zu können.

Im Sinne von mehr Sicherheit und Planbarkeit spricht sich die Linke für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit aus. Spätestens der dritte Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber müsse unbefristet sein

Der 8-Stunden-Tag und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden dürften auch in Zukunft nicht überschritten werden. Es soll einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und familienfreundliche Schichten geben. Alle Beschäftigten sollen zudem die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen.

Außerdem fordert die Linke einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 6 Wochen im Jahr, das Recht auf zwei Auszeiten (Sabbatical) für jedes Berufsleben – verbunden mit einem Rückkehrrecht – sowie einen jährlichen Bildungsurlaub von einer Woche pro Jahr

Arbeit mit Menschen dürfe nicht schlechter bewertet werden als Arbeit mit Maschinen. Auch müsse Berufserfahrung mit formalen Abschlüssen gleichgestellt werden. Der Linken ist wichtig, dass Frauen und Beschäftigte mit Migrationsgeschichte die gleiche Bezahlung erhalten wie männliche Kollegen oder Beschäftigte ohne Migrationshintergrund. 

Für alle Auszubildenden fordert die Linke mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung.

Ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung soll im Falle von Betriebsschließungen, Verlagerungen, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, der Personalbemessung und der Verhinderung von Gesundheitsschäden wirksam werden. Zudem möchte die Linke durchsetzen, dass es in allen öffentlichen und privaten Unternehmen ab 500 Beschäftigten eine echte paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten gibt.

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen möchte die Linke an das Betriebsverfassungsgesetz anpassen. Außerdem müsse das Streikrecht künftig auch bei Kirchen und für Beamte gelten.

Der Mindestbetrag beim Elterngeld soll auf 420 Euro steigen. Mindest- und Höchstbetrag an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden. Um eine Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen den Elternteilen zu fördern, sollen für den zweiten Elternteil 28 Elternschutz ab Geburt des Kindes eingeführt werden. Berufstätige Alleinerziehende sollen außerdem von einer Steuergutschrift von mindestens 2.028 im Jahr profitieren. Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt werden.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordert die Linke flexible Betreuungsangebote und Arbeitszeitmodelle mit mehr Zeitautonomie. Eine geringere Wochenarbeitszeit (z.B. 32 Stunden oder Vier-Tage-Woche) bei vollem Lohn- und Personalausgleich soll die Menschen entlasten. Der Kündigungsschutz für Eltern soll bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausgeweitet werden. Außerdem soll es für Berufsrückkehrer:innen ein Rückkehrrecht an den gleiche oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz geben.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung soll Kinderarmut bekämpfen. Die Kindergrundsicherung bündelt das Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 Euro pro Monat, einen Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis max. 379 Euro), tatsächliche Unterkunftskosten und einmalige und besondere Bedarfe (z.B. Klassenfahrten).

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden, um Rechtsanspruch auf gute Entfaltung, soziale Teilhabe und Schutz vor Gewalt zu ermöglichen. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Sportvereine müssten niedrigschwellig, wohnortnah und gebührenfrei sein. Ermöglicht werden soll dies u.a. über eine Kofinanzierung durch die Länder.

Die Linke fordert außerdem, dass Kinder und Jugendliche eingebunden werden in Entscheidungen über ihre Zukunft. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden und in den Kommunen Jugendbeiräte bzw. Jugendparlamente eingerichtet werden – mit Stimmrecht in allen sie betreffenden Belangen.

Für Geburtskliniken fordert die Linke flächendeckend eine bessere Ausstattung. Überlastung und Personalmangel wirke sich derzeit auf die Qualität der Behandlung aus. Die Option der künstlichen Befruchtung müsse allen Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung zur Verfügung stehen – auch Ledigen – und von den gesetzlichen Krankenkassen (teil)finanziert werden. Den Mutterschutz möchte die Linke auch für Selbständige verankern.

Darüber hinaus fordert die Linke eine Grundausstattung an Menstruationsangeboten in allen öffentlichen Einrichtungen und die Bezahlung sämtlicher Verhütungsmethoden durch die Krankenkassen.

In Politik und Gesellschaft müsse das Prinzip der Parität gelten. Die Linke möchte ein Wahlrecht, welches 50 Prozent der Listenplätze und Mandate für Frauen vorsieht. Grundsätzlich möchte die Linke alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit hin untersuchen.

Das Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt müsse in der betrieblichen Praxis ankommen. Das Arbeitsschutzgesetz soll daher entsprechend ergänzt werden.

Außerdem fordert die Linke die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Frauenhäuser und Beratungshäuser müssten für alle Frauen und ihre Kinder in Deutschland kostenfrei, pauschal und anonym zur Verfügung stehen. Die Linke kritisiert, dass Gewaltschutzgesetz und die Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht widersprächen sich teilweise, und fordert Nachbesserungen.

Der Frauentag am 8. März soll zum bundesweiten Feiertag werden.

Niedrige Rentenansprüche von Geringverdienenden, Erwerbslosen oder Pflegenden möchte die Linke aufwerten. Ergänzend zur gesetzlichen Rente soll es weiterhin Betriebsrenten geben, die mindestens zu 50 Prozent von Arbeitgeberseite zu finanzieren sind. Erklärtes Ziel ist zudem eine Angleichung der Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland.

Die Linke betont, grundsätzlich sei eine sichere und auskömmliche Rente auf genügend Zuwanderung, eine hohe Frauenerwebsquote, das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors und eine kinderfreundliche Familienpolitik angewiesen.

Auf diesem Wege möchte die Linke Rentenkürzungen für Menschen in fordernden Berufen verhindern, die ihre Arbeit nicht bis zum Alter von 67 Jahren ausüben können. 

Außerdem sollen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übernommen werden. In Regionen mit sehr hohen Wohnkosten sei ein Mietzuschuss denkbar. 

Die Linke stellt klar: Die gesetzliche Rente gehört nicht an die Börse. Den Vorschlag einer über den Kapitalmarkt finanzierten Aktienrente kritisiert sie als riskant und teuer und verweist in diesem Zusammenhang auf Sozialverbände, Gewerkschaften und Sachverständige, welche die Aktienrente ebenfalls für den falschen Weg hielten.

Angestrebt wird eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote sowie ein gesetzliches Räumungsverbot gegenüber älteren Menschen. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen soll in die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards verankert werden. Um Mobilität soziale Teilhabe älterer Menschen zu ermöglichen, fordert die Linke ein kostenloses bundesweites Seniorenticket.

Privatpatienten sollen in die Solidarische Versicherung übernommen werden, Beiträge auf alle Einkommen – auch Kapitalerträge erhoben werden. Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze würde entfallen. Auf diesem Wege würden die Beiträge für die Krankenversicherung von derzeit rund 17,1 auf 13,3 Prozent des Bruttolohns sinken, rechnet die Linke vor. Für den Großteil der Bevölkerung, nämlich alle Menschen mit einem Monatseinkommen von unter 7.100 Euro (Brutto) würden die Beiträge sinken.

Die neue Gesundheitsversicherung soll auf evidenzbasierter Basis alle medizinisch notwendigen Leistungen abdecken. Selbiges gilt im Falle der Pflegeversicherung für Pflegeleistungen. Keine Pflegeleistung dürfe mehr aus Kostengründen verweigert werden.

Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sollen Heilberufe wie Apotheker:innen, Therapeut:innen, Pflegekräfte und Hebammen mehr eigenverantwortliche Kompetenzen erhalten.

Arzneimittelpreise sollen reguliert und der Einfluss von Pharmakonzernen zurückgedrängt werden. Die Preise müssten EU-einheitlich festgelegt werden. Außerdem solle die Arzneimittelforschung der öffentlichen Kontrolle unterliegen.

Der Linken ist zudem wichtig, dass die elektronische Patientenakte der Verbesserung der Behandlungen dient und damit nicht große Datenmengen ohne das Wissen der Patient:innen für kommerzielle Zwecke freigegeben werden.

Die Linke fordert eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die tatsächlich zu mehr Personal und weniger stressigen Schichtplänen führt. Outsourcing um Löhne zu senken oder Tarife zu umgehen, gelte es zu verhindern.

Anzustreben sei eine wohnortnahe, kostenlose Versorgung. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Krankenhausreform sieht die Linke in diesem Zusammenhang kritisch. Sie führe zu einem Sterben von kleineren Krankenhäusern.

Die Linke möchte, dass notwendige Betriebskosten von Kliniken vollständig von den Krankenkassen finanziert werden. Fallpauschalen sollen abgeschafft werden. Gewinne und Verluste würden somit weitestgehend unmöglich. Krankenhäuser dürften nicht in Gewinnabsicht geführt werden. Kliniken, die von privaten Trägern aufgegeben werden, möchte die Linke mittels eines Re-Kommunalisierungsfonds wieder in öffentliche Hand überführen.

Überdies fordert sie nachhaltige Investitionen in Krankenhäuser um den „Investitionsstau“ abzubauen. Dabei helfen könnten die Einnahme einer Vermögenssteuer.

Dies sei notwendig, denn die ineffektiven Strukturen kleiner Pflegeanbieter führe oftmals auch zu schlechten Arbeitsbedingungen. Mit der vorgeschlagenen Pflegevollversicherung sollen Eigenanteile entfallen. Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten sollen gedeckelt werden und die Bundesländer dazu verpflichtet, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen.

Die Linke plant mit 100.000 zusätzlichen Pflegekräften und wirbt für bessere Gehalts- und Arbeitsbedingungen. Die Lohnlücke zwischen Kranken- und Altenpfleger:innen müsse geschlossen werden. Außerdem sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden: Sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls.

Die Linke betrachtet Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die gemeinsam handeln. Zusätzlich zum Klimaschutz brauche es Maßnahmen, um sich auf nicht mehr vermeidbare Klimaschäden einzustellen und Investitionen in den Katastrophenschutz.

Den Emissionshandel lehnt die Linke in den Sektoren Wärme und Verkehr als ineffizient ab. Stattdessen brauche es verbindliche Vorgaben. Generell gilt für die Linke: Kein CO²-Preis ohne sozialen Ausgleich, nämlich ein Klimageld in Höhe von jährlich 320 Euro pro Person, das über die CO²-Steuer finanziert werden soll.

Länder des globalen Südens möchte die Linke beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden deutlich stärker unterstützen.

Internationale Schutzabkommen müssten konsequent umgesetzt werden. Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützter Fläche. Diesen Anteil möchte die Linke auf mindestens 5 Prozent der Gesamtfläche erhöhen.

Darüber hinaus findet sich im Wahlprogramm Unterstützung für die Idee, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen. Es soll ein einklagbares, ökologisches Menschenrecht auf eine natürliche Umwelt ohne ökologische Schäden geben.

Zum Schutz der Meere fordert die Linke eine schnell Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens, damit bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Meeresfläche unter Schutz steht. Fischfang solle wirksam reguliert werden und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt werden.

Tiefseebergbau und die Belastung der Meere durch Industrie und Landwirtschaft müsse drastisch verringert werden. Außerdem macht sich die Linke für einen Stopp des kommerziellen Walfangs stark. Deutschland solle insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfluss nehmen.
 

Bei der Planung und Verwirklichung großer Industrieprojekte wie z.B. Tesla in Grünheide müsse die dauerhafte lokale und regionale Versorgung der Bevölkerung mit Wasser garantiert werden. 

Die Linke plädiert für naturnahe Renaturierung von Gewässern und spricht sich für einen Aktionsplan „Niedrigwasserschutz“ aus, der die Wasserversorgung aber auch das Leben in Gewässern sichern soll. Helfen sollen auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern.
 

Darüber hinaus spricht sie sich für einen Ausstiegsplan aus Tierversuchen aus. Schwerbelastende Tierversuche müssten sofort gestoppt werden. Der Handel mit Tieren soll reguliert, Wilderei und illegaler Wildtierhandel verboten werden. Ein Verbot möchte die Linke auch für die Herstellung und den Import von Pelzen.

Zum Schutz von Wildtieren möchte die Linke Biotope durch Tierkorridore verbinden und zusätzlichen Schutz durch Zäune und Geschwindigkeitsbegrenzungen erreichen.

Haltungsstandards in Zoos, Gewerbe und in Haushalten möchte die Linke verbessern und an die Bedürfnisse der Tiere anpassen. Für Delfinarien, Wildtiere in Zirkussen und Tiere auf Jahrmärkten fordert sie ein Verbot..
 

Mit gesetzlichen Ökodesignvorgaben für langlebige Produkte, Gewährleistungen und Garantien soll der Produktzyklus verlängert werden. Hersteller möchte die Linke für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufarbeitung und Entsorgung in die Pflicht nehmen.

Ein weitreichendes Verbot von Einwegverpackungen und ein EU-einheitliches Pfandsystem für Getränkeflaschen könne zur Müllvermeidung beitragen. Die Abfallbehandlung und Entsorgung möchte die Linke in die öffentliche Hand zurückholen.

Darüber hinaus fordert die Linke ein stärkeres Lieferkettengesetz: vermeintlich grüne Technologie dürfe sich nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur aus dem globalen Süden stützen. Bergbau in Naturschutzgebieten und der Tiefsee soll untersagt werden. Grundsätzlich soll die ansässige Bevölkerung beim Abbau von Ressourcen ein Mitspracherecht bekommen und an der Wertschöpfung beteiligt werden.

Alternativen zum Fliegen und zum Autofahren müssen attraktiv sein, um auch tatsächlich genutzt zu werden. Für die Linke bedeutet dies u.a. einen Ausbau des ÖPNV und des Schienennetzes, sowie günstige Ticketpreise. Auch gute Verbindungen, auch in der Nacht und im ländlichen Raum würden zur Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel beitragen.

Den erforderlichen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur möchte die Linke über die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden, mehrjährigen Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild decken. Von den Investitionen erhofft sie sich Planungssicherheit für die Industrie und zusätzliche Arbeitsplätze im Schienen- und Fahrzeugbau.

Zu letzterem gehört für die Linke etwa das Dienstwagenprivileg, von dem in erster Linie wohlhabende Menschen profitierten. Privatjets und Megayachten von mehr als 60 Metern Länge gehören nach Ansicht der Linken verboten.

Keine Pauschale Mehrbesteuerung soll es hingegen für Flugreisen geben. Hier möchte die Linke in Form einer „Vielfliegersteuer“ zielgerichtet Menschen zur Kasse bitten, die besonders viele Reisen im Flugzeug absolvieren. 200 Euro extra ab dem 5. Flug pro Jahr, so der Vorschlag der Linken. Außerdem solle in der EU eine einheitliche Kerosinsteuer gelten. Für Flugtickets ins Ausland fordert die Partei die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes.

Ein vom Verkehrsträger unabhängiges Mobilitätsgeld soll die Pendlerpauschale ersetzen. Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs hält die Linke den Fokus auf E-Mobilität für grundsätzlich richtig, da diese im Gegensatz zu E-Fuels in den meisten Fällen günstiger und effizienter sei. Im Sinne einer langfristigen Planungssicherheit soll das Verbrenner-Aus bestehen bleiben. Für Handwerker, soziale Dienste, Taxiunternehmen, Kleingewerbe und ärmere Menschen aus ländlichen Regionen möchte die Linke ein Förderprogramm aufsetzen, welches den Umstieg auf elektrische Antriebe ermöglicht.

Die Linke ist für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und von 30 km/h innerorts (ausgenommen Hauptverkehrsachsen). Auf diesem Wege soll auch die Zahl der Verkehrstoten reduziert werden. Die Linke bekennt sich zur Vision Zero

Bereits kurzfristig sollen Schüler, Azubis, Studierende und Senior:innen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. Die Linke spricht von einem Recht auf nachhaltige Mobilität und möchte, dass jede Ortschaft tagsüber mindestens eine stündliche Anbindung an Bus oder Bahn erhält. Zudem soll es auch nachts ein Grundangebot geben.

Bis 2030 wird eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV angepeilt. Hierfür rechnet die Linke mit einem Bedarf von rund 150.000 zusätzlichen Fahrer:innen bei den Nahverkehrsbetrieben weiteren zehntausenden Stellen, die bei der Bahn neu geschaffen werden sollen. Um zusätzliches Personal einstellen zu können, ist aus Sicht der Linken eine bessere Bezahlung und Entlastung der Beschäftigten unabdingbar.

Für einen verlässlichen ÖPNV sollen privatisierte Nahverkehrsunternehmen zurück in die öffentliche Hand überführt, und somit der demokratischen Kontrollen unterliegen. Busse und Bahnen seien zu wichtig, „um sie dem Markt zu überlassen“.

Neben den klassischen Angeboten des ÖPNV möchte die Linke auch öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Angebote fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen.

Damit die Bahn künftig pünktlicher und zuverlässiger unterwegs ist, müsse das Netz saniert und elektrifiziert werden. Strecken sollen ausgebaut oder reaktiviert werden. Dies soll ermöglichen den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Der Anteil des Personenverkehrs soll sich im selben Zeitraum verdoppeln.

Ein Ausbau des Angebots und günstige Preise sollen die Bahn gegenüber anderen Verkehrsmitteln attraktiver machen. Die Linke fordert, dass jede Großstadt mindestens stündliche Fern und Nachtzuganbindungen quer durch Europa erhält. Fliegen soll hierdurch auf vielen Strecken überflüssig werden. Flüge einer Distanz von weniger als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, sollen verboten werden

.Für bezahlbare Ticketpreise soll sich die DB gesetzlich verpflichten, Strom- und Trassenpreise zu senken. Außerdem soll die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets eine preisliche Entlastung bewirken. Bahn- und Flugtickets müssten steuerlich gleichgestellt werden, so die Linke.

Die Sanierung und der Neubau von Schieneninfrastruktur erfordert hohe finanzielle Mittel. Zur Realisierung soll im Gegenzug auf den Ausbau von Autobahnen verzichtet werden. Im Bereich des Straßenbaus soll der Fokus auf der Sanierung des Bestands liegen.

Für die Beschäftigten der Bahn möchte die Linke attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Lange Abwesenheitszeiten im Fahrdienst oder Zugservice sollen verkürzt und durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen werden.

Die Linke stellt klar: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz müsse für Asylsuchende auch an den EU-Außengrenzen sichergestellt sein. Es dürfe keine Schnellverfahren und Inhaftierung Schutzsuchender geben. Außerdem sollen auch Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe anerkannt werden.

Die Linke fordert darüber hinaus ein „offenes und solidarisches Einwanderungsrecht“, welches sich nicht an den Maßstäben der Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientieren dürfe.

Über eine europäische Fluchtumlage sollen Länder, Regionen und Städte, die zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchtete bereit sind, unterstützt werden.

Von zentraler Bedeutung ist für die Linke die systematische Bekämpfung von Fluchtursachen. Globale Ungerechtigkeiten müssten überwunden, Demokratie gefördert und Menschen in Not unterstützt werden. Destabilisierende Handlungen wie Waffenexporte oder Umweltzerstörung seien hingegen sofort zu beenden.

Geflüchtete sollen ab ihrer Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger:innen müssten schneller anerkannt werden. Die dezentrale, bundesweite Unterbringung in Wohnungen soll das Ankommen ebenso erleichtern wie kostenfreie Sprachkurse. Außerdem fordert die Linke für Geflüchtete reguläre Geldleistungen in Höhe der solidarischen Mindestsicherung.

Mehr Unterstützung wünscht sich die Linke für die Kommunen. Es brauche bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Kommunen sollen über einen Fonds Mittel für Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten beantragen können. Außerdem solle der Bund über eine Pro-Personen-Pauschale die Unterbringungskosten für Geflüchtete vollständig erstatten.

Die Linke fordert Quoten für Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Lebensbereichen: Auf dem privaten Arbeitsmarkt, in Politik, Kultur, Medien und öffentlichen Einrichtungen. Ein Bundespartizipationsgesetz soll sicherstellen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte mehr einbezogen und repräsentiert werden – etwa in der öffentlichen Verwaltung.

Um die gesellschaftliche Teilhabe eingewanderter Menschen zu unterstützen sollen alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht erhalten. In Deutschland geborene Kinder und Jugendliche sollen die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Für Erwachsene sollen die Hürden zur Einbürgerung gesenkt werden.

Antirassismus möchte die Linke gesetzlich verankern und spricht sich für eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus aus. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz möchte sie reformieren. Niemand dürfe aufgrund von „Staatsangehörigkeit“, „Aufenthaltsstatus“, „familiärer Status“ und „sozialer Status“ diskriminiert werden.

Bis auf weiteres streite die Linke innerhalb des bestehenden Vertragswerks für ein „Maximum an emanzipatorischen Veränderungen im Sinne eines Europas von unten statt einer EU der Banken und Konzerne“.

Die EU soll nach dem Willen der Linken demokratischer werden. Sie wirbt für ein Initiativrecht des EU-Parlaments und EU-weite Volksentscheide.

Wichtige Entscheidungen müssten vom Europaparlament getroffen werden und nicht von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe der dem Europäischen Rat. Außerdem spricht sich die Linke für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen aus. Dieser soll in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen werden, um lokale Perspektiven und Erfahrungen in die Politikgestaltung zu integrieren.

Es bedürfe einer „Investitionsoffensive ohne Handbremse“. Dies mache eine Anpassung der Defizit- und Schuldenregeln in Europa notwendig. Die gegenwärtige europäische Politik und den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ kritisiert die Linke. Dieser beschneide die Demokratie in den Mitgliedsstaaten und lege sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest.

Die soziale Kohäsion und eine Angleichung der Lebensverhältnisse soll nach Ansicht der Linken in der EU Priorität haben. Damit beuge man Standortverlagerungen, Lohndumping und Abwanderung von Fachkräften vor. Es dürfe nicht sein, dass Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Die Rechte von Gewerkschaften möchte die Linke stärken, das Erasmus+-Programm für Ausbildende ausbauen.

Die Linke fordert ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Die EU müsse dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Das Ziel ist ein Europa ohne Atomwaffen.

Eine Abschottung der EU gegen Geflüchtete lehnt die Linke ab. Dies bedeutet für sie auch, dass die bewaffnete Grenzschutzagentur Frontex umgewandelt werden soll von einer „Abschottungsagentur“ in eine europäische Rettungsmission.

Gegenüber künftigen EU-Erweiterungen zeigt sich die Linke offen. Hierbei gelte es allerdings, soziale, ökologische und demokratische Standards einzuhalten. Um dies zu ermöglichen sollen Beitrittshilfen die Entwicklung beitrittswilliger Länder unterstützen und sie in die Lage versetzen, diese Standards zu erfüllen.

Die Politik dürfe bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschauen, sondern müsse sich mit friedlichen Mitteln einmischen und auf die Seite der Angegriffenen und Unterdrückten stellen. Menschenrechte müssen universal und unteilbar sein. Die Linke gibt an, Außenpolitik aus der Perspektive der betroffenen Menschen und nicht aus jener des Generals zu betrachten. Gerade im Krieg würden Klassengegensätze besonders deutlich. Die gewöhnlichen, arbeitenden Menschen hätten das stärkste und unmittelbarste Interesse am Frieden. Schließlich gebe es für sie im Krieg alles zu verlieren und nichts zu gewinnen.

Die Linke kritisiert, dass auch Deutschland und die EU durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen hätten, Konflikte zu verschärfen. Diesem Ansatz möchte die Linke eine Politik entgegenstellen, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Es gelte, sich der Herausforderung zu stellen, Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden. Waffenexporte, etwa in die Türkei, müssten gestoppt werden.

Eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens soll Russland an den Verhandlungstisch bringen und letztlich einen Waffenstillstand ermöglichen. Zielgerichtete Sanktionen, die sich auf die russische Kriegskasse oder das Umfeld des Kremls auswirkten, könnten gegenüber Russland als Druckmittel dienen. Die Menschen in der Ukraine sollen massive humanitäre Unterstützung erhalten. Die Linke fordert, dass die Menschen in der Ukraine selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben entscheiden können sollen.

Diplomatischer Druck soll einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess ermöglichen. Deutsche Waffenexporte nach Israel möchte die Linke stoppen und spricht sich für eine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat, in den Grenzen von 1967 aus. Zugleich müsse die Bundesregierung den Druck auf die Staaten in der Region erhöhen, Israel als Staat anzuerkennen.

Mit Blick auf den 2023 wieder entflammten Konflikt hält die Linke fest: Niemals dürften Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für andere Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete könne niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas sein – ebenso wenig rechtfertige der 7. Oktober das brutale Vorgehen der israelischen Armee. Die Linke begrüßt die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten zur Verantwortung zu ziehen.

Jahrhunderte kolonialer Ausbeutung und die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung tragen nach Ansicht der Linken die Hauptschuld für die große globale Ungleichheit.  Eine Welt in der das Militär Priorität hat, sei umgekehrt auch eine Welt, in der die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen systematisch ignoriert würden. Die Linke fordert, wieder deutlich mehr Mittel in die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zu investieren als dies unter der Ampelkoalition der Fall war. Konkret finden sich im Parteiprogramm die Forderung nach einer globalen Mindeststeuer auf Unternehmen und einer globalen Milliardärsteuer, sowie einer Regulierung der Finanzmärkte. Faire Kooperationsabkommen sollen bisherige Freihandelsabkommen ersetzen. Länder des globalen Südens sollen von einem Schuldenschnitt profitieren.

Des Weiteren fordert die Linke Mehr Unterstützung beim Klimaschutz und der Minderung von Klimaschäden für Länder des globalen Südens, eine Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent, wobei die Unterstützung an die Einhaltung von Menschenrechten gekoppelt sein soll. Auch sollen lokale Kleinbauern unterstützt, Ernährungssouveränität sichergestellt und Landraub durch Großkonzerne unterbunden werden. Medikamente und Impfstoffe, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt wurden, möchte die Linke lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung stellen lassen. Patente für lebenswichtige Medikamente sollen überwunden werden.

Das Lieferkettengesetz soll erhalten bleiben und die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsstandards noch größeres Gewicht erhalten. Verstöße sollen strikter geahndet werden.

Die Linke spricht sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und warnt grundsätzlich vor einem Rüstungswettlauf. Dieser würde sich nämlich auch zu Lasten des sozialen Fundaments der Demokratie und dringend nötiger Zukunftsinvestitionen auswirken. Profiteure wären in erster Linie Rüstungskonzerne und deren Anteilseigner. Mit Kriegen soll kein Geld verdient werden, findet die Linke und möchte Rüstungsexporte verbieten und stattdessen die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion fördern. Rüstungskonzerne sollen unter Beibehaltung der Arbeitsplätze umgewandelt und in Gemeineigentum überführt werden. Alle US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden und die BRD dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Eine wichtigere Rolle wünscht sich die Linke für die UN-Generalversammlung, in welcher alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind. Diese müsse gegenüber dem „undemokratischen UN-Sicherheitsrat“ stärkere Entscheidungsrechte erhalten, insbesondere bei Fragen zur Wahrung des Weltfriedens.

Die Linke kritisiert, weder der Afghanistankrieg, noch der Irakkrieg oder weitere Kriege von NATO-Mitgliedern hätten Europa sicherer gemacht. Kein „Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0“, so die Vision der Linken für ein friedliches Europa. Mittelfristig solle eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa die NATO ersetzen. Langfristig sei sogar eine Einbeziehung Russlands und der Türkei denkbar – freilich unter der Voraussetzung einer Beendigung aller Angriffskriege. Echte globale Sicherheit kann es nach Ansicht der Linken nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt geben. Die EU-Staaten sollten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktlösung erfordere Deeskalation.

Der NATO attestiert die Linke angesichts von „Völkerrechtsbrüchen von NATO-Verbündeten, wie der USA, der Türkei oder Saudi-Arabien“ ein Glaubwürdigkeitsproblem. Dies verhindere diplomatische Erfolge. Die NATO werde auf diese Weise für Europa selbst zum Sicherheitsrisiko. Die Linke argumentiert, die EU müsse sich außerhalb der „Blockkonfrontation“ im UN-System glaubwürdiger und ohne Doppelstandards für einen Interessenausgleich einsetzen, um auf zivile Weise ihr politisches Gewicht zu erhöhen.

Der Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilt die Partei in ihrem Wahlprogramm eine klare Absage und stellt sich gegen eine „Militarisierung der Gesellschaft“. Dies bedeutet etwa keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen oder Universitäten. Außerdem sollen Zivilklauseln für Hochschulen ausgebaut werden. Die Linke ist gegen Forschung an Hochschulen zu militärischen Zwecken.

Sicherheitsmaßnahmen müssten wirkungsvoll schützen, aber nicht pauschal verdächtigen, kontrollierend und anlasslos überwachen. Die Linke warnt vor einer einseitigen Fokussierung auf immer weitere Überwachungsmaßnahmen und verschärfte Strafgesetze. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften müssten in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten, Sicherheitspolitik solle aber nicht pauschal in die Privatsphäre der Menschen eingreifen.

Die Linke möchte Datenschutz wirksam durchsetzen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern. Sie positioniert sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Rasterfahndung, Racial Profiling, flächendeckende (biometrische) Videoüberwachung, Lauschangriffe und Chat-Kontrollen.

Außerdem stellt die Linke klar, dass repressive Maßnahmen kein Mittel sein dürften, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen. Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnt sie ab.

Die Antiterrorgesetzgebung möchte die Linke auf den bürgerrechtlichen Prüfstand stellen. Die Gefahrenabwehr sei Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierzu bedürfe es keines politischen Sonderstrafrechts. 

Eine Vermittlung von Kenntnissen über das Wesen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll Teil der Ausbildung werden. Außerdem soll das Berliner Partizipationsgesetz als Vorbild für den Bund dienen, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundespolizei zu erhöhen.

Für die Polizei fordert die Linke das Credo „Deeskalation statt Aufrüstung.“ Die „Militarisierung“ der Polizei, d.h. die zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und –pistolen, Schützenpanzern, lehne man ebenso ab wie den Einsatz von Tasern oder Gummigeschossen. Der Einsatz von Pfefferspray soll deutlich eingeschränkt werden. Im Rahmen von Versammlungen oder Veranstaltungen im öffentlichen Raum soll der Einsatz von Pfefferspray verboten werden.

Eingeführt werden soll nach Willen der Linken auch eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei einer Treuhandstelle aufbewahrt werden.

Außerdem fordert die Linke in ihrem Programm ein Awareness-Konzept zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, welches bei öffentlichen und privaten Großveranstaltungen zum Einsatz kommen soll.

Als erster Schritt müsse das V-leute-System und dessen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden. 

Die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors werde man im Bundestag vorantreiben und Druck machen, um eine Freigabe aller Akten der Geheimdienste u.a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex zu erwirken. Außerdem soll der Grundgesetzartikel 139 gegen Nationalsozialismus und Militarismus um eine antifaschistische Klausel ergänzt werden: Die Wiederbelegung nationalsozialistischen Gedankenguts und Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sollen als verfassungswidrig gelten.

Ihre Forderungen umfassen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürger:innenbegehren und –entscheide. Zusätzlich soll es für Bürger:innen eine Vetomöglichkeit gegen parlamentarische Entscheidungen geben. Das Instrument der zufällig gelosten Bürger:innenräte soll ebenfalls gefördert und gestärkt werden.

Auch die Bedeutung des Demonstrationsrechts als zentrales Grundrecht einer Demokratie wird im Wahlprogramm betont. Proteste gegen die Klimakrise, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik werde man unterstützen – auch falls Methoden des zivilen Ungehorsams angewendet würden.

Im Sinne der Transparenz sollen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung eine Auflistung derjenigen Interessenvertreter:innen und Sachverständigen beiliegen, die an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt waren.

Abgeordneten müsse es verboten sein, Spenden anzunehmen. Außerdem sollen sie ihre Nebenverdienste detailliert und zeitnah offenlegen müssen. Spenden von Unternehmen an Parteien möchte die Linke verbieten, Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Außerdem sollen Abgeordnete auch ihre Aktienbeteiligungen an Unternehmen vor Beginn ihres Mandats offenlegen.

Für Bundesminister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen fordert die Linke eine Übergangszeit von drei Jahren, ehe sie in Unternehmen wechseln dürfen, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren

Die Linke setzt sich für Vielfalt und Freiheit ein. Freiheit und Emanzipation dürften nicht an den Geldbeutel gebunden sein. Queere Jugendarbeit müsse zur kommunalen Pflichtaufgabe werden und die queere Selbstorganisation gestärkt werden.

Diskriminierung und Gewalt gegen queeres Leben gelte es, entschlossen zu bekämpfen. Hierfür fordert die Linke einen ausfinanzierten Aktionsplan und ein bundesweites Anti-Diskriminierungesetz. Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs müssten nicht nur gegen Angriffe, sondern auch vor hohen Mieten geschützt werden.

Für das Selbstbestimmungsgesetz fordert die Linke Nachbesserungen. „Absurde Regelungen“ wie z.B. mit Blick auf den Kriegsfall oder „rassistische Ausschlüsse „(z.B. von Geflüchteten) müssten gestrichen werden.

Die Linke fordert zudem eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen. So sollen die Zugangsmöglichkeiten z.B. zur Prä-Expositionsprophylaxe oder zu Hormonpräparaten ausgebaut werden.

Barrierefreiheit müsse umfassend hergestellt und hierfür auch die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen werden. Erreicht werden soll dies über Reformen des Gleichbehandlungsgesetzes und des Behindertengleichstellungsgesetzes. Auf dem Wege einer Anhebung der Beschäftigungspflicht auf sechs Prozent, soll die Arbeitslosenquote unter Menschen mit Behinderung verringert werden. Es gelte zudem, Inklusionsbetriebe besser zu unterstützen und zu finanzieren. Überdies pocht die Linke auf die Umsetzung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie, welche Mindestlohn auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung vorsieht.

Im schulischen Bereich spricht sich die Linke für eine Umstrukturierung von Förderschulen aus. An allen Regelschulen soll sonderpädagogisches Personal eingestellt werden. Da Behinderungen meistens erst im Laufe des Lebens entstehen, sie es zudem wichtig, Aus- und Fortbildungen inklusiv anzubieten und inklusive Bildung bis ins hohe Alter zu ermöglichen.

Die Linke möchte das Kooperationsverbot von Bund und Ländern beenden und Mindeststandards bei der Honorierung sowie verbindliche Basishonorare für Kunstschaffende einführen. Auch solle die Künstlersozialkasse für weitere Gruppen geöffnet und höher bezuschusst werden.

Die Kulturförderung solle verstärkt für Vielfalt sensibilisieren. Die Linke schlägt in diesem Zusammenhang paritätisch besetzte Jurys vor.  Auch die kulturelle Filmförderung müsse den künstlerischen Wert von Filmen umfassender berücksichtigen. Der Filmförderanstalt soll hierzu ein Diversitätsbeirat an die Seite gestellt werden.

Künstlerische Infrastruktur – von Proberäumen bis zu Ateliers – möchte die Linke fördern und gegen Verdrängung schützen. Außerdem soll der internationale Austausch gestärkt werden. Entsprechende Förderprogramme müssten unbürokratischer werden.

Konkret peilt die Linke pro Jahr eine Milliarde Euro seitens des Bundes für die kommenden 15 Jahre an. Ziel sei ein inklusiver, integrativer und umweltverträglicher Schul-, Breiten-, Gesundheits- und Spitzensport. Sportangebote und Sportförderung sollen geschlechtergerecht sein und alle Altersgruppen berücksichtigen. Die Kommerzialisierung des Sports müsse zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Respekt und Fairness gefördert werden.

Allen Schüler:innen soll die Teilnahme am Schwimmunterricht ermöglicht werden. Ziel müsse sein, dass bis zum Ende der Primarstufe alle Kinder sicher schwimmen können.

Konkret beinhaltet das Programm die Forderung nach besseren Betreuungsschlüsseln. Mindestens eine Erziehungskraft für maximal 3 Kinder unter drei Jahren und für 7,5 Kinder ab drei Jahren. Kitas sollen gebührenfrei werden, ebenso wie das Mittagessen für die Kinder.

Die Linke möchte die wichtige und anspruchsvolle Arbeit in Sozial- und Erziehungsdiensten mehr würdigen und die Löhne erhöhen. Zugleich soll auch die Qualität der Ausbildung von Erzieher:innen erhöht werden. Angestrebt werden neue Kompetenzen im Kita-Team, die auch alltagsintegrierte Sprachbildung und die Förderung von Mehrsprachigkeit, ermöglichen.

Kurzfristig fordert die Linke vom Bund ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen. Konkret beziffert die Linke den Sanierungsstau an deutschen Schulen auf rund 55 Milliarden Euro. Hinzu kämen bis 2035 rund 177.500 fehlende Lehrkräfte.

Jedes Kind habe das Recht auf individuelle Förderung (die Linke betont die Bedeutung des Zugangs zu Ganztagbetreuung) und soll seine Fähigkeiten bestmöglich entfalten können. Dazu beitragen sollen an den Schulen „multiprofessionelle Teams“ aus Lehrkräften, Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen. Für eine bessere Betreuung schlägt die Linke zwei Lehrkräfte pro Klasse vor. Schulbücher, digitale Geräte und andere Lernmittel sollen ebenso wie Verpflegung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Im Sinne einer auf Mündigkeit bedachten Erziehung befürwortet die Linke mehr Mitbestimmungsrechte für Schüler:innen.Wichtiges Anliegen ist zudem die Stärkung von Sprachkompetenzen. Die Angebote zum Spracherwerb sollen erweitert werden. Außerdem fordert die Linke, Herkunftssprachen an Schulen als Erst- und/oder Zweitsprache anzuerkennen.

Lehrkräfte sollen außerdem in den Bereichen KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden, um mit ihrem Wissen die Medien- und Datenschutzkompetenzen der Schüler:innen zu stärken. Die Linke warnt jedoch davor, KI für die Bewertung von Schüler:innen einzusetzen.

Das sei wichtig, denn: Trotz Fachkräftemangel bildeten Betriebe tendenziell immer seltener selbst aus. Gleichzeitig gebe es aber fast 3 Millionen junge Menschen ohne Abschluss. Menschen, die eine Ausbildung absolvieren seien hingegen oftmals einer hohen Belastung ausgesetzt, da sie als Auszubildende den Fachkräftemangel kompensieren müssten.

Die Situation für Auszubildende soll sich verbessern. Die Linke fordert bis 2030 160.000 zusätzliche Lehrkräfte in der beruflichen Bildung. Jede Ausbildung soll gebührenfrei und vollqualifizierend sein. Vorgeschlagen werden außerdem eine Mindestausbildungsvergütung, eine Übernahmegarantie nach erfolgter Ausbildung, sowie mehr Mitspracherechte für Auszubildende. Unternehmen sollen darüber hinaus in die Pflicht genommen werden, sich finanziell an der Schaffung von öffentlichem, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu beteiligen.

Anonymisierte Bewerbungen sollen sicherstellen, dass alle Bewerber:innen die gleichen Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Über eine Reform des Berufsbildungsgesetzes soll zudem eine Verbesserung der Ausbildungsqualität erreicht werden. Inhaltlich soll die berufliche Ausbildung auch politische Bildung, Medienkompetenz und KI-Wissen umfassen.

Für alle Auszubildende, insbesondere für Auszubildende im Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsbereich fordert die Linke verbesserte tarifvertragliche Lösungen

Jeder dritte Studierende ist arm. Und nur 12,5 Prozent der Studierenden profitierten vom BAföG, dessen Bedarfssätze aktuell auch unterhalb der Armutsgrenze liegen, so die Linke.Jeder soll die Chance haben, an Universitäten zu studieren. Auch Menschen mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbaren Abschlüsse – und zwar grundsätzlich ohne Studiengebühren. Für Studierende aus Nicht-Akademikerfamilien soll es ein Mentoringprogramm geben.

Für Geflüchtete und internationale Studierende fordert die Linke eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und vereinfachte Zugangswege zum Studium. Hierfür müssten zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.Akademische Kooperationen mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen aus aller Welt sollen ausgebaut werden. Programme zum internationalen Austausch gestärkt werden. Außerdem sollen Hochschulen demokratischer werden. Ausfinanzierte Fachschaften sollen die Studierendenschaft demokratisch organisieren.

Inhaltlich macht sich die Linke für ein kooperatives Lern und Forschungssystem stark, das gesellschaftliche Schlüsselfragen wie Frieden, Gleichheit und Ökologie ins Zentrum rückt. Die Linke möchte an den Universitäten plurale ökonomische Ansätze stärker fördern. Die aktuellen Krisen des Wirtschaftssystems seien schließlich auch auf die Vorherrschaft von neoklassischen Theorien in den Wirtschaftswissenschaften zurückzuführen.

Insbesondere für die von Post-Docs verantworteten zentralen Daueraufgaben im Bereich von Forschung und Lehre brauche es planbare Arbeitsbedingungen. Selbiges gelte auch für nichtwissenschaftliche Mitarbeiter:innen.

Haushaltsfinanzierte Promotionsstellen sollen künftig mindestens auf sechs Jahre angelegt sein und den Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation geben. Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertrag soll aufgehoben werden.

Verbesserungen fordert die Linke für alle Beschäftigte an universitären und wissenschaftlichen Einrichtungen. So sollen auch studentische Beschäftigte tarifvertraglich abgesichert sein und Steuermittel zur Forschungsförderung nur noch an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden. Das Professorinnenprogramm soll zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickelt werden.

Mit dem Ziel, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken und Kettenbefristungen zu vermeiden, setzt sich die Linke für den Vorrang der wissenschaftlichen Grundfinanzierung gegenüber Drittmittelfinanzierungen ein.

Die Linke fordert daher die Verankerung von Zivilklauseln und die Offenlegung von Verträgen zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen. Auch politische Einmischungen in die Unabhängigkeit der Wissenschaft möchte die Linke unterbinden. Das Bildungsministerium soll sich nicht in die Fördermittelvergabe für Wissenschaftler:innen einmischen.

Darüber hinaus setzt sich die Linke für Programme zum internationalen Austausch und vor allem zum Schutz politisch verfolgter und gefährdeter Wissenschaftler:innen ein. Ein Hochschuldigitalpakt, der finanziell von Bund und Ländern getragen würde, soll den Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an Hochschulen vorantreiben

Auch sollen die Kosten für den Internetzugang und zugehörige Geräte bei der Grundsicherung und Sozialleistungen berücksichtigt werden.

Im Sinne der Nachhaltigkeit soll der Aufbau unnötiger doppelter Infrastruktur vermieden werden. Darüber hinaus brauche es rechtliche Vorgaben, um den Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken. So sollen etwa die Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten deutlich verlängert werden. Forschung zu sozialen und ökologischen Auswirkungen der Digitalisierung soll stärker gefördert werden, um informiert und demokratisch darüber abstimmen zu können, welche Technologien die Gesellschaft voranbringen.

Die Linke vertritt das Credo: Was mit Steuergeldern finanziert wurde, muss allen zu Gute kommen. Es soll mehr Open-Source-Software geben und genutzt werden, um unabhängiger von digitalen Monopolen und hohen Lizenzgebühren zu werden. Dies gelte insbesondere für die öffentliche Verwaltung.

Sie fordert, IT-Sicherheitsforschung zu entkriminalisieren, Sicherheitslücken zu schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie unabhängig zu machen. Den Einsatz von Staatstrojanern oder Chat-Kontrollen lehnt die Linke ab. EU-Gesetze zur künstlichen Intelligenz (AI-Act) und über Digitale Dienste (Digital-Service-Act) sollen in nationales Recht überführt und weiterentwickelt werden. Die Bundesnetzagentur müsse Personal ausreichend ausgestattet werden, um die Einhaltung des Digital-Service-Acts überwachen zu können.

Um Machtmissbrauch durch digitale Monopole zu unterbinden, sollen rechtliche Spielräume für eine Zerschlagung ausgeschöpft werden und das Kartellrecht gestärkt werden. An die Stelle profitorientierter Unternehmen, welche mit den Daten von User:innen Gewinne machen, sollen öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinnützige Dienstleistungen und echte soziale Netzwerke als Gegenmodell zu den auf Profitmaximierung getrimmten Plattformen der Konzerngiganten treten.

Die Linke spricht sich für eine gerechte Verteilung des Wohlstands und der Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik aus. Die Potenziale und Möglichkeiten solcher Technologien müssten zum Wohle der Menschen genutzt werden.

Die Linke fordert eine Offenlegung der Gehalts- und Ausgabenstrukturen der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Finanzierung über öffentliche Gelder erfordere Transparenz. Soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen möchte die Linke vom Rundfunkbeitrag befreien.

Die öffentlich-rechtlichen Medien betrachtet die Linke als wichtigen Pfeiler. Ihr geht es um Meinungsvielfalt als Basis für demokratische Debatten. Aus diesem Grund müssten Fusionen im Medienbereich strenger kontrolliert werden. Non-Profit Journalismus soll den Status der Gemeinnützigkeit erhalten.

Auch müsse die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen vor staatlicher Überwachung geschützt werden.

Für KI-generierte Inhalte fordert die Linke eine Kennzeichnungspflicht. Plattformen sollen für Falschinformationen und Rechtsverstöße durch solche Inhalte in Haftung genommen werden können.

Die Nutzung von urheberrechtsgeschütztem für das Training von KI-Modellen soll nach dem Willen der Linken vergütet werden. Eine nicht kommerzielle Nutzung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Materials soll hingegen nicht länger kriminalisiert werden.