Wahlprogramm FREIE WÄHLER 2021

Arbeit
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich Arbeit lohnen müsse. Wer in Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Daher müsse der Mindestlohn so berechnet werden, dass Arbeitnehmer:innen am Ende ihres Erwerbslebens eine auskömmliche Rente erhalten (S. 17). Außerdem befürwortet die Partei die Tarifautonomie. Sie möchte den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beenden, Leiharbeitskräften gleichwertig zur Stammbelegschaft entlohnen und Scheinselbstständigkeit bekämpfen. Schließlich müsse dringend etwas gegen den Fachkräftemangel im Bereich MINT-Qualifikationen unternommen werden (S. 84 f.).

Familie
Um Kinderarmut zu bekämpfen, möchte die Partei die Grundsicherung an die Bedürfnisse von Kindern anpassen. Durch die Aufstockung der steuerlichen Freibeträge, eine neue Steuerklasse „Familie“, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und mehr kostenfreie Ganztagsschulen sollen Familien entlastet werden. Außerdem möchten die FREIEN WÄHLER bundesweit ein verpflichtendes, kostenfreies Kindergartenjahr vor der Einschulung einführen, um Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen (S. 16 f., 100 f.).

Gesundheit
Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein. Dazu wollen sie unter anderem die freien Berufe wie Ärzt:innen, Therapeut:innen oder Apotheker:innen stärken, beispielsweise durch Bürokratieabbau. Auch brauche es mehr medizinische Versorgungszentren und einen Ausbau der Telemedizin. Die Einführung eines Impfzwangs lehnt die Partei ab. Die Produktion von notwendigen Medikamenten müsse wieder nach Deutschland und Europa zurückgeholt werden. Im Pflegesektor möchte die Partei die Pflegeberufe durch eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen aufwerten. Ambulante und stationäre Pflegeleistungen sollten angeglichen und die häusliche ambulante Pflege durch Angehörige gestärkt werden, etwa durch die Anerkennung von Pflegezeiten bei der Altersrente (S. 18–22).

Rente
Die FREIEN WÄHLER möchten die Rentenversicherung nach einem Vier-Säulen-Modell reformieren. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse so ausgestaltet sein, dass sie maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleistet. Darüber hinaus solle der Staat die betriebliche und private Altersvorsorge fördern. Als vierte Säule sieht die Partei den Bau und Erwerb von Immobilien vor, ebenfalls staatlich gefördert. Um das Rentenniveau insgesamt zu stabilisieren, möchten die FREIEN WÄHLER eine Automatisierungsgutschrift einführen. Dazu „wird bei börsennotierten Aktiengesellschaften auf die ausgeschütteten Dividenden berechnet – vergleichbar der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge – von den Banken automatisch ein Anteil an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen. Dieses Geld wird als Rentenpunkte allen Rentenversicherten gleichmäßig auf ihren individuellen Rentenkonten gutgeschrieben.“ Kindererziehungszeiten sollen voll auf die Rente angerechnet werden (S. 15 f.).

Wohnen
„Einheimischenmodelle“, bei denen Einheimischen vergünstigt Wohnraum angeboten wird, begrüßen die FREIEN WÄHLER. Außerdem befürworten sie zweckgebundene Bürgeranleihen, bei denen sich Bürger:innen durch den Kauf von Stadtanleihen an Investitionen für bezahlbaren Wohnraum beteiligen können. Einen Mietendeckel lehnt die Partei dagegen ab. Wohneigentum möchte sie durch eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage, eine Stärkung von Mietkaufmodellen und eine Senkung der Grunderwerbssteuer fördern (S. 119).

Wirtschaft
Die Partei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und damit zu Wettbewerb, Tarifautonomie und zum Leistungsprinzip. Sie macht sich vor allem für den Mittelstand und das Handwerk stark. So müsse Bürokratie umfassend abgebaut werden – vor allem die Bürokratie rund um den Mindestlohn. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER kleinen Handwerksbetrieben bis 50 Beschäftigten einen Zuschuss auf das Ausbildungsgehalt von 250 Euro pro Monat zahlen, um die Attraktivität von Handwerksberufen zu erhöhen. Die Meisterpflicht müsse überdies erhalten bleiben, freie Berufe gefördert sowie kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt werden (S. 86–89, 91). Für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Selbstständigen setzen sie sich für ein Entschädigungsgesetz ein. Manager sollen bei Boni in Millionenhöhe auch für ihre Entscheidungen verstärkt haftbar gemacht werden können (S. 35). In der Landwirtschaft macht sich die Partei für familiäre, eigentumsorientierte und regionale Strukturen stark und stellt sich gegen Gentechnik und Billigimporte aus dem Ausland (S. 91 f.).

Steuern und Finanzen
Die FREIEN WÄHLER kritisieren den Umgang mit Steuergeldern, viel Geld sei etwa beim „Mautdebakel“ oder dem Bau des Berliner Flughafens vergeudet worden. Die Partei stehe dagegen für einen „verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern“. Grundsätzlich müsse die Steuerlast, die zu den höchsten in Europa gehöre, gesenkt werden. Den Solidaritätszuschlag will die Partei sofort und vollständig abschaffen und den Mehrwertsteuersatz dauerhaft senken. Das Bargeld möchte sie erhalten. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Außerdem müsse der Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder beendet und ein Zusatzprotokoll für einen geordneten Ausstieg von Krisenländern aus der europäischen Währungsunion ausgehandelt werden, um die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Sparer:innen könne man vor Negativzinsen schützen, indem man es ihnen ermöglicht, diese mit positiven Einkünften zu verrechnen (S. 32–35).

Klimaschutz und Energie
Die FREIEN WÄHLER bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und wollen Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreichen. Sie plädieren für eine ideologiefreie, sachliche und technologieoffene Herangehensweise zur Bekämpfung der Klimakrise (S. 42). In der Energiewende steht die Partei für eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und Bürger:innen teilhaben sollen. Bei der Energieversorgung müsse die dezentrale Energiegewinnung aus regenerativen Energien und die internationale Energieversorgung über den europäischen Energiemarkt gleichermaßen berücksichtigt werden. Alle regenerativen Energien müssten massiv ausgebaut werden. Ebenso brauche es eine verlässliche Planung zur Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff und dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe (S. 48–53).

Umwelt
Der Schutz von Wasser spielt für die Partei eine zentrale Rolle. Trinkwasser und die Meere müssten geschützt und die Abwasserreinigung verbessert werden. Um den Folgen des Klimawandels wie Trockenheit oder Überschwemmungen zu begegnen, spricht sich die Partei für eine Reduktion des Flächenverbrauchs sowie ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken aus. In punkto Müllvermeidung möchte die Partei eine Skala einführen, die Verbraucher:innen aufzeigt, wie langlebig ein Produkt ist und wie gut es sich recyceln lässt. Eine CO₂-Bilanz für Lebensmittel erachten die FREIEN WÄHLER ebenfalls als sinnvollen Ansatz zum Klimaschutz (S. 43–48).

Verkehr
Im Verkehrssektor sehen die FREIEN WÄHLER politischen Handlungsbedarf vor allem beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dazu sollen stillgelegte Bahntrassen reaktiviert und schnelle Zugverbindungen zwischen europäischen Metropolen geschaffen werden. Die Antriebe der Zukunft, ob Elektromobilität oder E-Fuels, müssten ideologiefrei und technologieoffen gefördert werden. Wasserstoff erachtet die Partei als Schlüsseltechnologie bei der Energie- und Verkehrswende. Schließlich spricht sich die Partei gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und für mautfreien Individualverkehr in ganz Europa aus (S. 53–56).

Die FREIEN WÄHLER befürworten die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Verpflichtung, bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digital anzubieten. Bei der Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur, beispielsweise von ausreichenden Serverkapazitäten, müsse der Bund die Kommunen finanziell unterstützen. Neben der „Smart City“ müsse aber auch das Konzept der „Smart Villages“ mitgedacht werden. Die Partei setzt sich daher dafür ein, dass eines von drei EU-geförderten „smarten Modelldörfern“ in Deutschland entsteht und so als Flaggschiff für eine Gesamtstrategie zur Entwicklung des ländlichen Raums fungieren kann. Grundvoraussetzung für die Digitalisierung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sei eine flächendeckende schnelle und zuverlässige Internetverbindung. Daher brauche es massive Investitionen in den Breitbandausbau und den Ausbau des 5G-Standards im Mobilfunkbereich. Bis Ende 2024 möchte die Partei jedem Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss ermöglichen; bis 2030 soll jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss besitzen (S. 122–124).

Um den Datenschutz zu stärken, möchte die Partei die Datenschutzgrundverordnung nachbessern und mehr europäische Server zur Stärkung der digitalen Souveränität aufbauen. Durch die Einführung einer gesetzlichen Datendividende soll es gelingen, „dass die Nutzer*innen künftig selbst über die Verwendung ihrer Informationen entscheiden und dafür transparent von den Plattformbetreibern anteilig entlohnt werden“. Außerdem macht sich die Partei für ein Gesetz stark, das Uploadfilter explizit verbietet (S. 37 f.). Zur Regulierung der sozialen Medien und des Internets brauche es jedoch weitergehende rechtliche Rahmenbedingungen (S. 67 f.). Die FREIEN WÄHLER befürworten ausdrücklich den „Digitalpakt Schule“, der durch weitere Investitionen vorangetrieben werden müsse (S. 102 f., 123 f.). Um die Führung als Hochtechnologiestandort nicht zu verlieren, unterstützt die Partei den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Doch man müsse mit dieser ethisch verantwortungsvoll umgehen (S. 80).

Demokratie
Die FREIEN WÄHLER machen sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung stark. Ihr Vorschlag: 100.000 Wahlberechtigte sollen künftig eine Gesetzesinitiative in den Bundestag zur Abstimmung einbringen können. Auch Volksentscheide, Bürgerräte und Online-Bürgerausschüsse sollen möglich werden. Das derzeitige E-Government-Gesetz berücksichtige zwar die Umstellung auf eine digitale Verwaltung, aber noch nicht die Chancen einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Das wollen die FREIEN WÄHLER ändern (S. 108–110). Insgesamt fordert die Partei mehr Anstand, Moral und Transparenz in der Politik. Dazu möchte sie eine Wartezeit von drei Jahren für Politiker:innen bei einem Wechsel in die Wirtschaft einführen, Großspenden begrenzen, Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen lassen und Bürokratie abbauen, indem für eine neue Verwaltungsvorschrift eine alte gestrichen wird (S. 36–38). Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, wollen die FREIEN WÄHLER ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle einführen. Dieses könne wahlweise bei der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und anderen Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geleistet werden (S. 70 f.).

Sicherheit
Die Partei möchte Polizei und die Justiz durch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung stärken. Bei Gewalt gegen Amtsträger:innen sollen härtere Strafen möglich sein. Die EDV-Systeme von Ermittlungsbehörden sollen bundesweit vereinheitlicht und die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in ganz Europa verbessert werden, um organisierter Kriminalität und Terrorismus grenzüberschreitend effizienter zu begegnen. Für den Kampf gegen Cyberkriminalität fordern die FREIEN WÄHLER eine Gesamtstrategie, mehr Personal und Investitionen in die technische Ausstattung. Sie sprechen sich für den bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung zur Strafverfolgung aus. Um Extremismus jedweder Art vorzubeugen, müsse mehr in die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit investiert werden. Eine weitere Verschärfung der Waffengesetzgebung sehen die FREIEN WÄHLER als nicht notwendig an (S. 62–66).

Europäische Union
Auch in der Europapolitik wünschen sich die FREIEN WÄHLER mehr Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz Europas zu erhöhen. Das Europäische Parlament als direkt gewählte Volksvertretung brauche daher mehr Mitentscheidungsrechte und die Regionen müssten innerhalb der EU gestärkt werden. Dazu möchte die Partei den Ausschuss der Regionen als dritte Kammer neben Ministerrat und Parlament mit vollen Mitentscheidungsrechten bei EU-Gesetzen weiterentwickeln. Zum Bürokratieabbau schlägt die Partei vor, die Europäische Kommission von derzeit 28 auf zehn Kommissar:innen zu reduzieren (S. 111–113). Ziel der FREIEN WÄHLER ist es außerdem, eine europäische Armee unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments zu schaffen. Mittelfristig sollen alle EU-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Europas Rolle in der NATO müsse gestärkt und auch die Rüstungsindustrie europäisch organisiert werden (S. 69).

Außenpolitik
In der Außenpolitik möchten die FREIEN WÄHLER die transatlantischen Beziehungen sowie die deutsch-französische Partnerschaft stärken. Aufgrund der zahlreichen Konflikte mit der Türkei möchte die Partei die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes stoppen, während sie auf eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland drängt. In den Beziehungen zu China fordert die Partei, sich nicht in wirtschaftliche Abhängigkeiten zu begeben und dadurch auch politisch erpressbar zu werden. Für die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen wünscht sich die Partei einen eigenen Haushalt, um eine lückenlose Finanzierung auch von Flüchtlingscamps zu gewährleisten und so weitere Fluchtbewegungen nach Europa zu verhindern (S. 72–78). Im Verteidigungssektor kritisieren die FREIEN WÄHLER das bisherige Beschaffungswesen scharf. Es habe die Steuerzahler:innen Milliarden gekostet. Daher brauche es dringend eine Reform, um die Bundeswehr künftig so aufzustellen, dass sie globalen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus oder Cyberangriffen gewachsen sei (S. 68).

Für die FREIEN WÄHLER war die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ein Fehler. Statt unkontrollierter Zuwanderung setzt sich die Partei für klare Regeln bei der Einwanderung und für eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik ein. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, strebt sie ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild an (S. 90). Asylverfahren müssten zügig durchgeführt und abgelehnte Asylbewerber:innen rasch in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Dazu brauche es flächendeckende Rückführungsabkommen mit den Ländern Asiens und Afrikas, am besten auf EU-Ebene und nicht zwischen Einzelstaaten. In Krisengebieten sollten die Vereinten Nationen UN-Schutzzonen einrichten, so dass Flüchtlinge im eigenen Land untergebracht und versorgt werden könnten. Schlepperei möchten die FREIEN WÄHLER bekämpfen, indem schutzbedürftige Menschen bereits in ihrem Heimatland Asylanträge stellen können. Die Seenotrettung müsse künftig wieder über die Europäische Union erfolgen.

Integration sei keine Einbahnstraße, so die Partei. „Damit sie gelingt, müssen wir die Zugewanderten fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern“, etwa beim Spracherwerb oder der Nachqualifizierung für den Arbeitsmarkt. Grundsätzlich solle der Bund für die Kosten der Integration von Flüchtlingen aufkommen. Die Kommunen müssten hier entlastet werden. Außerdem setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, „dass künftig nicht das Wohnsitzland, sondern das Heimatland für die soziale Sicherung seiner Bürger*innen zuständig ist“. So möchte die Partei eine Einwanderung in die hiesigen sozialen Sicherungssysteme aus anderen EU-Ländern verhindern (S. 12–14).

Die Partei spricht sich für ein Verbot der Vollverschleierung und von Kinderehen aus. Um die hiesigen gesellschaftlichen Grundwerte besser zu vermitteln, möchten die FREIEN WÄHELR einen deutschsprachigen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht einführen. Die Ausbildung von Lehrkräften und Imamen müsse entsprechend an deutschen Hochschulen erfolgen (S. 27 f.).